Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)
2.3.2 Bundesgesetz über die Stempelabgaben
Bundesblatt · BBl 2011 4778Bundesblatt · BBl 2011 4717
– Die Mindesteinlagepflicht in Höhe des Nennwertes ist auch bei Pflichtwandelanleihen zwingend (Art. 653a Abs. 2 OR);
– Die Inhaber von Pflichtwandelanleihen dürfen durch die Erhöhung des Aktienkapitals, durch die Ausgabe neuer Pflichtwandelanleihen oder auf andere Weise nur beeinträchtigt werden, wenn der Konversionspreis gesenkt oder ihnen auf andere Weise ein angemessener Ausgleich gewährt wird (Art. 653d Abs. 2 des Obligationenrechts).
Sind die Pflichtwandelanleihen durch Wandlung erloschen, so hebt der Verwaltungsrat die Statutenbestimmungen über die bedingte Kapitalerhöhung auf.
2.3 Änderung bisherigen Rechts
2.3.1 Obligationenrecht
Bei den Änderungen im Obligationenrecht handelt es sich um Vorbehalte beim genehmigten Kapital (Art. 651 OR) und beim bedingten Kapital (Art. 653 OR). Sie werden wegen der vorliegend vorgeschlagenen neuen Vorschriften im Bankengesetz zum zusätzlichen Gesellschaftskapital notwendig.
Die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 704 Absatz 1 OR gilt auch für Vorratskapital im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 12 E-BankG. Mit der Delegation der Kompetenzen zur Ausgabe von Vorratskapital an den Verwaltungsrat überträgt die Generalversammlung sogar mehr Rechte als nach den bestehenden Vorschriften (Art. 651 f. OR) zu genehmigten Kapitalerhöhungen. Bei dieser Sachlage ist es nicht gerechtfertigt, die zur Einführung des genehmigten Kapitals bestehenden gesetzlichen Quoren beim Vorratskapital zu reduzieren. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass eine besondere zeitliche Dringlichkeit im Moment der Beschlussfassung durch die Generalversammlung – anders als für die Aktienausgabe durch den Verwaltungsrat – nicht besteht.
Für den Beschluss der Generalversammlung über die Schaffung von Wandlungskapital nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 12 E-BankG gelten hingegen nicht die besonderen Anforderungen des Artikel 704 Absatz 1 OR. Das Wandlungskapital ist Teil des schweizerischen Aufsichtskonzeptes, um eine Stabilisierung des Finanzsystems herbeizuführen. Die einfache Ausgabe und die Angleichung der Beschlussanforderungen für Wandlungskapital an diejenigen, die für ordentliche Kapitalerhöhungen gelten (diese richten sich nach Art. 703 OR), sind daher sachgerecht.
2.3.2 Bundesgesetz über die Stempelabgaben
Die Änderungen im Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG; SR 641.10) betreffen einerseits die ausnahmslose Aufhebung der Emissionsabgabe auf Obligationen (Fremdkapital) und andererseits die gesonderte Befreiung der aus Wandlungskapital begründeten oder erhöhten Beteiligungsrechte (Eigenkapital). Mit der Änderung im Bereich des Fremdkapitals soll dieses wieder wie vor der Änderung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 (AS 1993 222) behandelt werden. In diesem Zusammenhang sollen die folgenden Artikel aufgehoben werden: