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Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4787Bundesblatt · BBl 2011 4717

Steuerart Effekt Auswirkungen Auswirkungen auf die auf den Bund Kantone/Gemeinden

Vermögensteuer Vermögenseffekt – Geringfügige

Mindereinnahmen, aber bereits eingetreten (eskomptiert)

Umsatzabgabe Vermögenseffekt Geringfügige –

Mindereinnahmen,

aber bereits einge-

treten (eskomptiert)

Durch die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital entstehen in einem ersten Schritt Mindereinnahmen beim Bund von netto 220 Millionen Franken jährlich. Die Anpassungsreaktionen der systemrelevanten Banken ziehen weitere Mindereinnahmen infolge des Gewinn- und Wertschöpfungseffektes nach sich, die jedoch nicht näher quantifiziert werden können. Unter dem Regime der Schuldenbremse müssen diese strukturellen Mindereinnahmen – sofern sie im Budget nicht mit einem strukturellen Überschuss aufgefangen werden können – zwingend durch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen kompensiert werden.

3.1.4 Ausblick auf die Vorlage zur Belebung des Schweizer Kapitalmarktes

Die Mindereinnahmen der Massnahmen aus der vorliegenden Vorlage werden durch mittel- bis langfristig zusätzliche Gewinn- und Einkommenssteuereinnahmen aus der Belebung des Schweizer Kapitalmarktes und gegebenenfalls höheren Einnahmen aus dem Übergang zum Zahlstellenprinzip als Folge der Massnahmen der separaten Vorlage zur Belebung des Schweizer Kapitalmarktes teilweise kompensiert.

3.2 Personelle Auswirkungen

Die Vorlage hat keine personellen Auswirkungen auf den Bund.

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Für die Erstellung dieses Kapitels wurde insbesondere auch die Regulierungsfolgeabschätzung TBTF vom März 2011 abgestellt, welche die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der TBTF Vorlage vertieft betrachtet.

Regulatorische Eingriffe sind ein möglicher Einflussfaktor auf das Verhalten und die Wettbewerbsfähigkeit von Marktteilnehmern. Das internationale makroökonomische Umfeld und die Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten sind wichtige Einflussfaktoren. Diese sind jedoch nahezu unvorhersehbar. Künftig soll auf jährlicher Basis im «Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen» des EFD auch über die internationalen Entwicklungen im Bereich der Regulierung von G-SIFIs informiert werden.