Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)
3.1.1 Direkte steuerlichen Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2011 4782Bundesblatt · BBl 2011 4717
Anteile der Emittentenkategorien an den Brutto-Einnahmen aus der Emissionsabgabe auf Fremdkapital, Durchschnitt 2007–2010
Kassenobligationen 8.5% Bund 18.7%
Diverse 19.8% Kantone 4.7% Gemeinden 3.1% Andere Banken Nationalbank 2.4% 5.8% Grossbanken 1.8% Kantonalbanken Pfandbriefbanken 10.5% 24.8%
Quelle: ESTV
Die finanziellen Auswirkungen der Ausgabe von CoCos durch Banken hängen davon ab, ob die CoCos bisheriges Fremdkapital oder bisheriges Eigenkapital ersetzen. Der erste Fall ist im Wesentlichen aufkommensneutral, während im zweiten Fall Mindereinnahmen entstehen: Treten die CoCos anstelle von Eigenkapital, so resultieren Mindereinnahmen in Form entgangener Emissionsabgabe auf Beteiligungsrechten – unabhängig davon, ob die CoCos später gewandelt werden oder nicht. Ausserdem entstehen auch Mindereinnahmen bei der Gewinnsteuer, weil die Banken den Aufwand für die Zinsen und Prämien auf den CoCos von der Bemessungsgrundlage der Gewinnsteuer abziehen können.
Bei den systemrelevanten Banken, welche zusätzliche Eigenmittel aufbauen müssen, ersetzen die CoCos wohl ausschliesslich bisheriges Fremdkapital, so dass keine Mindereinnahmen entstehen. Bei den übrigen Banken sprechen die höheren Eigenmittelvorschriften aufgrund der Regelung von Basel III ebenfalls, dafür dass die CoCos überwiegend bisheriges Fremdkapital ersetzen. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass die CoCos bei bestimmten Banken mit bereits hoher Eigenkapitaldecke auch Eigenkapital ersetzen, so dass hier Mindereinnahmen bei der Emissionsabgabe auf Beteiligungsrechten und bei der Gewinnsteuer entstehen können.