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Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)

3.3.1 Problembereiche des TBTF

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4788Bundesblatt · BBl 2011 4717

Die folgenden Ausführungen sind vor diesem Hintergrund zu betrachten. Nicht diskutiert werden hier die Effekte auf den Wettbewerb aufgrund von (expliziten) Staatsgarantien bei Kantonalbanken.

3.3.1 Problembereiche des TBTF

Die TBTF-Problematik basiert auf einer impliziten Staatsgarantie. Diese entsteht durch die Verpflichtung des Staates, die systemrelevanten Funktionen zu erhalten, um grösseren ökonomischen Schaden für das Finanzsystem und die Realwirtschaft abzuwenden. Verschiedene Schätzungen kalkulieren aufgrund unterschiedlicher Berechnungsmodelle die jährlichen volkswirtschaftliche Kosten der impliziten Staatsgarantie in einer grossen Bandbreite: Boston Consulting Group schätzt in einer Studie den aggregierten Wert für die beiden Schweizer Grossbanken zwischen 2,3 Milliarden Franken und 3,4 Milliarden Franken pro Jahr.42

Aufgrund dieser TBTF-Problematik funktionieren zentrale Marktmechanismen nicht oder nicht ausreichend. Als Folge davon kann im Extremfall sogar die finanzielle Tragfähigkeit des Staates überstiegen werden. Folgende Problembereiche können identifiziert werden:

Moral Hazard: Die implizite Staatsgarantie der als TBTF eingestuften Banken begründet ein Problem der Verantwortlichkeit: Die Gewinne systemrelevanter Banken können privat vereinnahmt werden, während die Verluste in einer Krise teilweise vom Staat und damit von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Dies setzt Anreize für die Bank, zu hohe Risiken einzugehen. Die TBTF-Regulierung ist geeignet, das Risikoverhalten des Managements sowie der Investoren in Banktitel zu beeinflussen. Die Selbstverpflichtung des Staates, eine künftige Bankenrettung zu vermeiden und eine glaubhafte Konkursandrohung sind zentrale Massnahmen. Sie sollten die Risikobereitschaft des Managements verringern. Ebenso sollte dies die Eigen- und Fremdkapitalgeber veranlassen, eine höhere Risikotransparenz zu fordern und für die Risiken der Bank eine adäquate Risikoprämie zu verlangen. Insgesamt verringert die TBTF-Regulierung somit das durch eine implizite Staatsgarantie bestehende Moral Hazard.

Subvention: Die Staatsgarantie ist aus ökonomischer Sicht mit einer Subvention vergleichbar. Die Verbindlichkeiten dieser Banken sind aufgrund der Garantie sicherer und erhalten dadurch ein besseres Rating. Eine systemrelevante Bank geniesst am Markt somit einen Abschlag auf ihren Fremdkapitalkosten, da sie im Krisenfall vom Staat gerettet wird und die Kapitalgeber für das eingegangene Risiko nicht entschädigt werden. Diese Ersparnis wird dem Risikoträger im Krisenfall, vor allem dem Steuerzahler, jedoch nicht vergütet. Diese implizite Versicherung führt dazu, dass die Bank höhere Risiken eingeht, als sie aus volkswirtschaftlicher Sicht sollte.

42 Quelle: Boston Consulting Group (2010). «Too big to fail»: Value of Implicit Government Guarantee in Europe. Gemäss anderen Schätzungen variiert der Wert der Staatsgarantie über den Zeitraum 2004–2009 zwischen Null in guten Jahren und maximal CHF 21 Mrd. für die Credit Suisse und maximal CHF 13 Mrd. für die UBS im Höhepunkt der jüngsten Finanzkrise. Quelle: Haefeli, Mario und Jüttner, Matthias P. (2010). The Value of the Liability Insurance for CS and UBS, National Centre of Competence in Research Financial Valuation and Risk Management, Working Paper No. 609.