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Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)

3.3.3.2 Auswirkungen aus der Notfall- und Recoveryplanung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4794Bundesblatt · BBl 2011 4717

Massnahmen im vorgeschlagenen Umfang der Vorlage aufwiegen. Mittelfristig wird sich die höhere Kapitalisierung der Banken positiv auf ihre Refinanzierungskosten auswirken. Schliesslich wird die teilweise Korrektur der durch den Moral Hazard bewirkten Verzerrung eine effizientere Allokation der produktiven Ressourcen und damit eine Stärkung der Wertschöpfung durch die Wirtschaft ermöglichen.

Aus den regulatorischen Änderungen ergibt sich ein geringeres finanzielles Risiko für den Staat. Er muss im Krisenfall nicht mehr intervenieren. Eine staatliche Intervention zugunsten eines systemrelevanten Finanzinstituts könnte – je nach Art der Abwicklung – eine spürbare Erhöhung der Schuldenquote zur Folge haben. Ab einer gewissen Höhe dürften sich Staatsschulden negativ auf Wachstum und Beschäftigung auswirken.

3.3.3 Auswirkungen der Risikoverteilungs- und Organisationsvorschriften

3.3.3.1 Auswirkung der Verringerung von Interdependenzen innerhalb des Finanzsektors

Die bestehenden Interdependenzen zwischen den systemrelevanten Banken und den übrigen Schweizer Banken sollen durch die TBTF-Regelungen verringert werden. Damit sollen im Krisenfall potenzielle Ansteckungsrisiken vermindert und generell die Abhängigkeiten der Banken untereinander reduziert werden.

Im Rahmen des vorliegenden Gesetzesvorschlags müssen die systemrelevanten Banken das den übrigen Banken zur Verfügung gestellte Leistungsangebot (Zahlungsverkehr, Devisentransaktionen, Wertschriftenabwicklung, u.a.) so organisieren, dass auch im Krisenfall der Zugang zu den systemrelevanten Funktionen für die übrigen Banken jederzeit gesichert ist. Das hohe Risiko der übrigen Banken, das aus der bestehenden Abhängigkeit von diesen Dienstleistungen resultiert, wird dadurch entscheidend vermindert.

Die systemrelevanten Banken, als auch die übrigen Banken, sind gehalten, aufgrund der strengeren Diversifikationsvorschriften ihre Klumpenrisiken zu reduzieren: Durch diese Beschränkung der gegenseitigen finanziellen und operativen Abhängigkeiten soll die Ansteckungsgefahr (Contagion) der Banken untereinander reduziert werden, d.h. das Risiko einer Übertragung der Insolvenzgefahr wird verringert. Die erforderlichen Anpassungen, aber auch der Verlust von Grössenvorteilen erzeugt Effizienzverluste und organisatorische Mehrkosten im Betrieb.

3.3.3.2 Auswirkungen aus der Notfall- und Recoveryplanung

Der im Zuge einer geeigneten Notfallplanung für die systemrelevanten Funktionen sowie der durch den Recovery Plan ausgelöste Anpassungsprozess kann bei den Banken zu einer Neubetrachtung der Geschäftsstrategie, der rechtlichen Struktur, der Organisationsstruktur und der Art und Weise, in welcher die Geschäftstätigkeit erfolgt, führen. Bei der Recovery Planung (RPR) einer Bank muss sich die Bank mit der Frage der Machbarkeit einer privatautonomen Sanierung auseinandersetzen. Dabei werden die Geschäftsbereiche hinsichtlich ihrer Relevanz für das Kern-