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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Verbesserung der Durchführung)

2.1 Änderung des AHVG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 548Bundesblatt · BBl 2011 543

Art. 3 Abs. 4 (neu)

Die Beiträge nichterwerbstätiger verheirateter Personen gelten nach Artikel 3 Absatz 3 AHVG grundsätzlich als bezahlt, sofern der erwerbstätige Ehegatte Beiträge in der doppelten Höhe des Mindestbeitrags entrichtet hat. In BGE 130 V 49 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass die eigenen Beiträge einer nichterwerbstätigen Person nicht als bezahlt gelten, wenn deren erwerbstätiger Ehegatte Anspruch auf eine Altersrente hat. Das höchste Gericht ist dabei aus gesetzessystematischen Überlegungen vom klaren Wortlaut des AHVG abgewichen und hat befunden, die Beitragsbefreiung nach Artikel 3 Absatz 3 AHVG greife nur dann und solange, als die Voraussetzungen für die Teilung und hälftige Anrechnung des vom erwerbstätigen Ehegatten erzielten Einkommens (Splitting) gegeben seien. Mit Urteil vom 26. Januar 2007 (BGE 133 V 201) hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung insofern präzisiert, als es erkannt hat, die erwähnte Beitragsbefreiung sei auch anwendbar, sobald die nichterwerbstätige versicherte Person nach Eintritt des ersten Versicherungsfalles Alter bei ihrem erwerbstätigen Ehegatten genügend Einkommen ausweist, um in den Genuss der maximalen Altersrente entsprechend den erworbenen Beitragsjahren bei Vollendung des 64. oder 65. Altersjahres zu kommen. Die der neuen Rechtsprechung angepasste Praxis stösst auf grosses Unverständnis bei den Betroffenen. Um eindeutig klarzustellen, dass eine erwerbstätige Person auch nach Erreichen des Rentenalters ihren jüngeren, nichterwerbstätigen Ehegatten durch die Bezahlung des doppelten Mindestbeitrages befreien kann, ist in einem neuen Absatz 4 von Artikel 3 AHVG eine entsprechende Regelung zu treffen (Bst. b). Gleichzeitig ist eine für den Vollzug wichtige Präzisierung in Buchstabe a von Artikel 3 Absatz 4 vorzunehmen, mit welcher klargestellt wird, dass die Regel zur Beitragsbefreiung aufgrund der Beitragszahlungen des Ehegatten auch für diejenigen Kalenderjahre gilt, in denen die Ehe aufgelöst oder geschieden wird.

Art. 6 Abs. 1

Artikel 6 Absatz 1 AHVG regelt die Beitragspflicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne beitragspflichtige Arbeitgeber (ANOBAG). Bei den ANOBAG handelt es sich um Personen, die:

– in der Schweiz tätig sind für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland (zur speziellen Situation der ANOBAG im EU-Raum vgl. unten) oder für Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz, welche hier aber von der Beitragspflicht befreit sind (z.B. diplomatische Missionen oder internationale Organisationen mit Sitzabkommen usw.);

– in der Schweiz wohnhaft sind, ihre Erwerbstätigkeit aber in einem Staat ausüben, mit dem die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat;

– gemäss Artikel 1a Absatz 4 Buchstabe a oder b AHVG freiwillig der obligatorischen Versicherung beitreten.

Heute bezahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne beitragspflichtige Arbeitgeber nach Artikel 6 Absatz 1 AHVG AHV-Beiträge in der Höhe von 7,8 Prozent des massgebenden Lohnes. Beträgt der Lohn weniger als 55 7003 Fran-

3 Ab 1. Januar 2011 geltender Wert gemäss Art. 1 der Verordnung 11 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO, AS 2010 4577 (SR 831.108).