Botschaft zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände
1.1.2.3 Das WTO-Recht
Bundesblatt · BBl 2011 5581Bundesblatt · BBl 2011 5571
Abstimmung mit den Mitgliedstaaten Anweisungen in Bezug auf konzertierte Massnahmen treffen.
1.1.2.2 Das EU-Recht über Gebrauchsgegenstände
Das EU-Recht kennt keine Definition der Gebrauchsgegenstände im Sinne des schweizerischen Rechts (vgl. Art. 5 LMG). Die einzelnen Produktegruppen (z.B. kosmetische Mittel, Spielzeug) sind in separaten Erlassen geregelt. Diese Erlasse stehen jedoch in engem Zusammenhang mit der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit. Diese ist auf alle Gegenstände anwendbar, für die es keine spezifischen Bestimmungen über die Sicherheit gibt und für die dasselbe Ziel gilt wie dasjenige, das die Richtlinie verfolgt. Sind in Gemeinschaftsvorschriften spezifische Sicherheitsanforderungen festgelegt, so gilt die Richtlinie nur für Aspekte, Risiken oder Risikokategorien, die nicht in den betreffenden Gemeinschaftsvorschriften geregelt sind6. Das EU-Recht regelt im Bereich der Gebrauchsgegenstände nicht nur die Aspekte der Sicherheit bzw. des Gesundheitsschutzes, sondern es enthält für kosmetische Mittel sowie für Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen (sog. Bedarfsgegenstände) ein explizites Täuschungsverbot7.
Wie im Lebensmittelbereich verfügt die EU auch im Bereich der Gebrauchsgegenstände über ein Schnellwarnsystem (Rapid Alert System for Non-Food Products, RAPEX). RAPEX basiert auf der Richtlinie 2001/95/EG.
1.1.2.3 Das WTO-Recht
Die Welthandelsorganisation (WTO) regelt den grenzüberschreitenden Handel auf globaler Ebene. Sowohl die Schweiz wie auch die EU haben das Abkommen vom 15. April 19948zur Errichtung der Welthandelsorganisation sowie die rund 30 Folgeabkommen unterzeichnet.
Der wachsende internationale Handel führte in den letzen Jahrzehnten dazu, dass Einzelstaaten bei der Ein- und Ausfuhr von Lebensmitteln mit Schwierigkeiten konfrontiert worden sind, die protektionistische Hintergründe hatten. Die WTO-Instrumente dienen der effizienten Beilegung von Streitigkeiten und ermöglichen die gegenseitige Überprüfung von Handelspolitiken.
Grundpfeiler sowohl des schweizerischen Lebensmittelrechts wie auch des EU-Rechts sind die Lebensmittelsicherheit und das Täuschungsverbot. Das WTO-Recht verbietet einzelstaatliche Vorschriften über den grenzüberschreitenden Handelsverkehr, die zu unzulässigen nichttarifären Handelsbeschränkungen führen. Zulässig sind jedoch Massnahmen zum Schutz der klassischen Polizeigüter wie Leben, Gesundheit, nationale Sicherheit oder Lauterkeit des Wettbewerbs. Die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit dient dem Schutz der Gesundheit. Diesbezügliche Massnahmen betrachtet das WTO-Recht deshalb als gerechtfertigt (vgl. Überein-
6Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2001/95/EG.
7Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 76/768/EWG sowie Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1935/2004.