Botschaft zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes
2.7.2 Zollgesetz vom 18. März 2005
Bundesblatt · BBl 2011 6225Bundesblatt · BBl 2011 6193
Steuer(straf)recht. Neben dem Informationsaustausch sieht das BBA darüber hinaus auch gewisse Sicherungsmassnahmen vor. Diese Unterschiede erklären und rechtfertigen eine vom StAG abweichende Regelung der Amtshilfe im BBA.
Allerdings bestehen im BBA gewisse Regelungslücken, namentlich was die Rechtsmittel betrifft. Das vorliegende Projekt bietet die Gelegenheit, sie über punktuelle Anpassungen im Zollgesetz und im Mehrwertsteuergesetz (vgl. Ziff. 2.7.3) zu schliessen.
Anzumerken ist, dass die vorgeschlagenen Bestimmungen sich auf Amtshilfeersuchen betreffend den Warenverkehr beschränken und nicht auf solche betreffend Ausschreibungsverfahren anwendbar sind, welche sich auch im Geltungsbereich des BBA befinden. Ein entsprechender Fall ist, soweit ersichtlich, noch nicht aufgetreten. Gegebenenfalls wäre es an den dafür zuständigen Behörden, die Schliessung vorhandener Regelungslücken an die Hand zu nehmen.
2. Kapitel: Amtshilfe unter inländischen Behörden
Art. 114
Der Inhalt dieser Bestimmung bleibt unverändert. Jedoch wird die Sachüberschrift aufgehoben.
3. Kapitel: Internationale Amtshilfe
Art. 115 Gegenstand und Geltungsbereich
Abs. 1
Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) kann im Rahmen ihrer Zuständigkeit ausländischen Behörden auf deren Ersuchen Amtshilfe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben leisten. Dazu gehört namentlich die Sicherstellung der ordnungsgemässen Anwendung des Zollrechts und die Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Zollrecht.
Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmungen des Zollgesetzes ist, dass ein völkerrechtlicher Vertrag dies vorsieht. Zu denken ist hier insbesondere an das Betrugsbekämpfungsabkommen. Nicht anwendbar ist die Amtshilfe gemäss Zollgesetz in jedem Fall beim Vorliegen eines auf ein DBA gestütztes Amtshilfeersuchen. In diesem Fall ist nach den Artikeln 1 und 2 StAG die ESTV alleine zuständig, unabhängig von den betroffenen Steuerarten, also auch wenn das Gesuch die Mehrwertsteuer betrifft (vgl. auch Art. 75a MWSTG, Ziff. 2.7.3).
Abs. 2
Wenn ein völkerrechtlicher Vertrag dies vorsieht, kann die EZV die Amtshilfe auch von Amtes wegen, das heisst spontan leisten.