Botschaft zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes
2.7.2 Zollgesetz vom 18. März 2005
Bundesblatt · BBl 2011 6227Bundesblatt · BBl 2011 6193
oder künftigen in- oder ausländischen Strafverfahren gegen sie verwendet werden könnten.
Abs. 3
Verweigert die betroffene Person die Mitwirkung oder Zeugenaussage, so erlässt die EZV eine Verfügung über die Pflicht zur Mitwirkung und zur Herausgabe von Informationen, Daten und Unterlagen.
Art. 115e Zwangsmassnahmen
Abs. 1
Sind für die Ermittlungen Zwangsmassnahmen nötig, so können solche angeordnet werden, sofern das schweizerische Recht oder das Völkerrecht deren Durchführung vorsieht.
Abs. 2
In Bezug auf die Arten möglicher Zwangsmassnahmen und deren Vollzug sind die Artikel 45–60 VStrR32 heranzuziehen. Da es sich bei den Ermittlungen der EZV in der Regel um verwaltungsstrafrechtliche Verstösse handelt, rechtfertigt es sich nicht, die Arten möglicher Zwangsmassnahmen einzuschränken.
Art. 115f Mitwirkungsrecht
Diese Bestimmung weicht in einigen Punkten von Artikel 15 Absatz 1 StAG ab. Während nach StAG nicht nur die vom Amtshilfegesuch betroffene Person, sondern bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen auch weitere Personen ein Beschwerderecht haben und ihnen somit ein Mitwirkungsrecht zusteht, ist nach dem Zollgesetz lediglich die vom Amtshilfegesuch betroffene Person Partei im Verfahren und kann ein entsprechendes Mitwirkungsrecht haben. Ein solches steht ihr zudem nur dann zu, wenn sie nach Artikel 115d zur Mitwirkung verpflichtet worden ist oder nach Artikel 115e Zwangsmassnahmen angeordnet worden sind. Ebenfalls nicht vorgesehen ist die Artikel 27 VwVG überschiessende Möglichkeit der Einschränkung der Akteneinsicht, da die relevanten internationalen Standards den Zollbereich nicht berühren.
Art. 115g Vereinfachtes Verfahren
Diese Bestimmungen sind gleich wie die Artikel 16 Absätze 1–3 StAG formuliert, sodass grundsätzlich auf deren Kommentierung verwiesen werden kann. Ein Unterschied ist hier die Bezeichnung der Personen, denen ein Mitwirkungsrecht zusteht (vgl. Kommentar zu Art. 115f). Ein weiterer Unterschied liegt in der Tatsache, dass
– anders als im StAG – Gegenstand der Amtshilfe nach Zollgesetz nicht nur Informationen, sondern auch Schriftstücke, Gegenstände und Vermögenswerte sein können.
32 SR 313.0