Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012
2.2.2 Kantonale Universitäten
Bundesblatt · BBl 2011 778Bundesblatt · BBl 2011 757
Profil- und Schwerpunktbildung an den Universitäten fördern.28 Der Entscheid über die Gewährung projektgebundener Beiträge an die Universitäten obliegt der Schweizerischen Universitätskonferenz (SUK).
Förderperiode 2012
Die bisherige Zielsetzung gilt auch für das Jahr 2012, da namentlich die Studierendenzahlen gemäss Prognosen des BFS mindestens bis 2016 weiter zunehmen werden und die Bologna-Reform weiter konsolidiert und verbessert werden muss (siehe Ziff. 2.7.1).
Das UFG stellt drei Förderinstrumente bereit:
1. Grundbeiträge: Mit der vorliegenden Botschaft wird die Synchronisierung der Zahlungsrahmen mit den Voranschlagskrediten vorgenommen. Gemäss bisheriger Praxis werden, anders als bei den übrigen Subventionsbeständen des Bundes, die einzelnen Jahrestranchen des vierjährigen Zahlungsrahmens erst in die Budgets der Folgejahre implementiert, d.h. für die Grundbeiträge, die im Jahr 2012 ausbezahlt werden, gilt nach heutiger Praxis noch der Zahlungsrahmen 2008–2011. Im Hinblick auf das Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG)29, das für die kantonalen Universitäten und Fachhochschulen ein einheitliches Finanzierungsmodell vorsieht, ist dieser Mechanismus zu ändern. Ab der Beitragsperiode 2013–2016 werden die mit der BFI-Botschaft beantragten Zahlungsrahmen neu auch in diesen Jahren in den Voranschlägen des Bundes implementiert. Aus diesen Gründen bedarf es mit der vorliegenden Botschaft keiner Verlängerung des laufenden Zahlungsrahmens. Diese Praxisänderung führt zu keiner Beitragslücke: Der Bund richtet wie bisher in jedem Jahr Zahlungen an die Subventionsberechtigten aus.
Vier der zehn Universitätskantone haben geltend gemacht, die Ausrichtung der Grundbeiträge nach UFG folge einem «nachschüssigen» Subventionssystem, und daher würden ihnen bei einer Synchronisierung die Grundbeiträge für das Jahr 2012 vorenthalten. Sie hätten daher im Jahr der Praxisänderung einen Rechtsanspruch auf eine zweifache Subventionierung. Das Bundesamt für Justiz kommt in seinem Gutachten vom 18. Oktober 2010 zum Schluss, dass der Bund die beschriebene Anpassung der bisherigen Praxis ohne Änderung des UFG vornehmen kann und es weder aus subventionsrechtlichen noch aus finanzrechtlichen Gründen einsichtig wäre, weshalb der Praxiswechsel zu einer zweifachen Subventionierung im Umstellungsjahr führen sollte. Das UFG hält fest, dass der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite die Grundbeiträge ausrichtet (Art. 14 Abs. 1) und dass er dafür jährlich einen Gesamtbetrag festlegt (Art. 14 Abs. 2). Einen Anspruch auf Grundbeiträge in einer bestimmten Höhe gibt es nicht. Vergangenheitsbezogen ist nur die Bemessung der Anteile, die auf die einzelnen Subventionsberechtigten entfallen. Dazu dienen die Leistungen der Universitäten in den der Auszahlung vorangegangenen zwei Jahren.
Im Finanzhaushaltgesetz vom 7. Oktober 200530 (FHG) wird die finanzielle Steuerung der Subvention geregelt. Nach dem FHG ist ein Zahlungsrahmen, wie er
28 Zum Beispiel SystemsX.ch, Nano-Tera.ch, Bundesprogramm Chancengleichheit, Swiss School of Public Health, Elektronische Bibliothek Schweiz E-lib.ch, Bologna- Monitoring, GeoNova und Swiss Plant Science Web (vollständige Liste siehe www.cus.ch).
29 BBl 2009 4697
30 SR 611.0