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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

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Bundesblatt · BBl 2011 8828Bundesblatt · BBl 2011 8827

Übersicht

Mit dem totalrevidierten Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der

Innovation (FIFG) soll nach verschiedenen Teilrevisionen wieder ein systemati-

scher, gut lesbarer Erlass vorgelegt werden. Der Entwurf bleibt dem bisherigen Recht treu; in einigen Bereichen (z. B. internationale Zusammenarbeit) klärt er aber Aufgaben und Zuständigkeiten, er vereinfacht die Planungsverfahren und macht sie effizienter, er harmonisiert die Forschungsförderung mit dem neuen

Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) und schafft die Grund-

lage für die Unterstützung eines nationalen Innovationsparks.

Die Totalrevision geht von den beiden folgenden Grundsätzen aus:

– Die Förderaufgaben des Bundes sollen nicht erweitert werden. Die vorliegende Revision schafft keine Rechtsgrundlagen für neue Subventionstatbestände bei der Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes. Die einzige Ausnahme betrifft die von den eidgenössischen Räten beschlossene mögliche Unterstützung zur Errichtung eines nationalen Innovationsparks.

– Die bisherige tiefe Regulierungsdichte soll beibehalten werden. Das geltende FIFG stellt ein einfaches Aufgaben- und Organisationsgesetz dar, das sich seit seiner Inkraftsetzung im Jahre 1983 insgesamt bewährt hat und auch heutigen Prinzipien der Gesetzgebung zu genügen vermag. Der Charakter des FIFG als ein solides Rahmengesetz zur Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes soll bei der vorliegenden Totalrevision beibehalten werden.

Die wichtigsten in der Vorlage behandelten Revisionspunkte sind die folgenden:

1. Aufgaben und Zuständigkeiten der im FIFG verankerten Förderorgane werden präzisiert.

2. Aufgaben und Verfahren im Bereich der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit werden geklärt.

3. Aufgaben, Koordination, Qualitätssicherung in der Ressortforschung des Bundes werden geklärt und präzisiert.

4. Es wird die Rechtsgrundlage geschaffen für die Unterstützung für einen nationalen Innovationspark.

5. Die Planungsverfahren werden vereinfacht und effizienter gemacht.

6. Die Informations- und Kontrollinstrumente werden geklärt und präzisiert.

7. Das Gesetz wird in Systematik, Nummerierung und Lesbarkeit formal überarbeitet und auf das HFKG abgestimmt.

Der hier vorgelegte Entwurf des FIFG bezieht sich auf das von den eidgenössischen Räten am 30. September 2011 verabschiedete neue HFKG. Beide Gesetze stützen sich unter anderem auf Artikel 64 der Bundesverfassung. In der Regelungsmaterie betrifft das vorliegende Gesetz allerdings ausschliesslich die hoheitlichen Aufgaben