Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
1.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2011 8834Bundesblatt · BBl 2011 8827
Botschaft
1 Grundzüge der Vorlage
1.1 Ausgangslage
Das Forschungsgesetz vom 7. Oktober 19831, das seit der Teilrevision vom 25. September 20092 den Namen Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz (FIFG) trägt, hat in all den Jahren zwar verschiedentlich im Rahmen von Teilrevisionen Anpassungen und Ergänzungen erfahren, bildete ansonsten aber während nunmehr gut 25 Jahren eine solide Rechtsgrundlage für die Forschungsförderung des Bundes. Eine sachlich bedeutendere Teilrevision erfolgte kürzlich mit der gesetzlichen Abstützung der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) im FIFG3. Trotz der insgesamt hohen «Stabilität» des geltenden FIFG haben die erwähnten Teilrevisionen Spuren hinterlassen: terminologische Ungenauigkeiten, sachliche Inkohärenzen, Wiederholungen und auch zwischenzeitlich klar überholte Regulierungen beispielsweise im Bereich der Planung – Spuren, die heute seine Lesbarkeit und Anwendbarkeit deutlich erschweren. Im Zusammenhang mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen und Anträgen4 hat der Bundesrat deswegen mehrmals eine Totalrevision des FIFG in Aussicht gestellt und schliesslich in die aktuelle Legislaturplanung integriert.
Zum weiteren Kontext der vorliegenden Totalrevision des FIFG gehört auch die vom Bundesrat am 29. Mai 20095 an die eidgenössischen Räte überwiesene Botschaft zum neuen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG), mit welchem eine umfassende neue Rechtsgrundlage für die Hochschulförderung und die Koordination im Hochschulbereich angestrebt wird. Der vorliegende Entwurf zur Totalrevision des FIFG setzt das von den Räten am 30. September 2011 verabschiedete HFKG6 voraus. In der Regelungsmaterie betrifft das vorliegende Gesetz allerdings ausschliesslich die hoheitlichen Aufgaben des Bundes zur Förderung von Forschung und Innovation. Es handelt sich beim FIFG und HFKG demnach nicht um interdependente Gesetze, d.h. die sachlichen und formalen Zusammenhänge des FIFG zum HFKG sind im Umfang beschränkt und werden in der Gesetzesvorlage vollumfänglich berücksichtigt. Wegen der zeitlichen Verzögerung, die sich bei der Beratung des HFKG ergeben hat, wird dessen Inkraftsetzung frühestens auf Ende 2014 erfolgen können. Mit Blick auf die neue Beitragsperiode 2013–2016 und im Interesse einer kohärenten Förderpolitik des Bundes sollte die Inkraftsetzung des totalrevidierten FIFG demgegenüber bereits auf 2013 erfolgen. Aus rechtlicher Sicht ist das möglich; es erfordert aber für wenige Einzelbestimmungen eine Übergangsregelung (siehe Kommentar zu den Art. 58 und 59).
1 SR 420.1
2 AS 2010 651
3 AS 2010 651; in Kraft seit 1. Januar 2011
4 Z.B. verschiedene Minderheitsanträge anlässlich der Parlamentsdebatten zur Teilrevision des FG, die mit Verweis des Bundesrates auf die baldige Totalrevision vorerst abgelehnt wurden. Erwähnt seien auch länger zurückreichende Vorstösse wie die Motion 01.3532 «exzellente Forschung Schweiz» oder die Motion 98.3652 «Nachhaltigkeit in der Forschung», die formal abgeschrieben wurden, wenn auch die vom Bundesrat in Aussicht gestellte «weitreichende Gesamtrevision» nicht gleich realisiert wurde.
5 BBl 2009 4561
6 BBl 2011 7455