Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
2.1 Begriffsrahmen: Forschung – Innovation
Bundesblatt · BBl 2011 8845Bundesblatt · BBl 2011 8827
1.7 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Wir beantragen, folgenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben:
2009 M 07.3582 Einrichtung eines Parc d’innovation suisse
(N 9.3.2009, Freisinnig-demokratische Fraktion; S 4.6.2009)
Der Bundesrat wird in dieser Motion beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung eines «nationalen Innovationsparks» zu schaffen. In Anlehnung an renommierte ausländische Projekte soll die Schweiz mit einem solchen «Parc d’innovation» als internationaler Forschungs- und Innovationsstandort weiter gestärkt werden.
Mit der Verankerung der entsprechenden Rechtsgrundlagen im neuen FIFG (Art. 32–34) wird die Motion erfüllt.
2 Übersicht über die wichtigsten Neuerungen
2.1 Begriffsrahmen: Forschung – Innovation
A. Ausgangslage
Das geltende FIFG geht, wie bereits vorher das Forschungsgesetz (FG), konzeptuell von einer traditionell verstandenen Unterscheidung zwischen «Grundlagenforschung» und «angewandter Forschung und Entwicklung» aus. Dabei wird die «angewandte Forschung und Entwicklung» wesentlich mit den Begriffen der Innovation und der Innovationsförderung verknüpft. Bei der Ausformulierung benutzt das heute geltende Gesetz dabei unterschiedliche Terminologien, u.a. «wissenschaftsbasierte Innovation» (Art. 1 FIFG), «Grundlagenforschung vs. anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung» (Art. 2 Abs. 1 Bst. d FIFG) oder auch einfach «Forschung und Entwicklung» (Art. 19 FIFG). Überlagert wird diese Terminologie zudem durch eine weitere, welche nicht die Art oder Natur der Forschung, sondern die Form der Förderung betrifft: «freie Forschung vs. orientierte Forschung» bzw. «Programme der orientierten Forschung» (z.B. Art. 8 Abs. 2 FIFG) und «Auftragsforschung» bzw. «Forschungsaufträge» (Art. 16 Abs. 5 FIFG). Schon daraus ergibt sich ein erster Revisionsbedarf, nämlich die Einführung einer einheitlichen und durchgängigen Terminologie. In konzeptueller Hinsicht sind dabei die folgenden sachbezogenen Anliegen zu berücksichtigen:
– Die Unterscheidung zwischen «Grundlagenforschung» und «angewandter Forschung und Entwicklung» hat nach wie vor einen praktischen Orientierungswert. Eine strikte Abgrenzung ist allerdings nicht möglich und gilt in der Wissenschaft heute als überholt. Zwischen der «Grundlagenforschung» und der «angewandten Forschung» bestehen vielfältige Zusammenhänge und komplexe Rückkoppelungseffekte. So kann ein beliebiges Forschungsvorhaben sowohl bezüglich Grundlagenerkenntnissen als auch praktischen Anwendungsmöglichkeiten Relevanz aufweisen und ein Projekt der angewandten Forschung auch mit grundlagenbezogenen Forschungsfragen verknüpft sein.
– Im Weiteren hält auch die ausschliessliche Verknüpfung von «Entwicklung» mit «angewandter» bzw. «anwendungsorientierter Forschung» einer näheren Prüfung nicht stand. Denn tatsächlich kann die Forschung in und mit Projek-