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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

4.1.2 Personelle und organisatorische Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8913Bundesblatt · BBl 2011 8827

4 Auswirkungen

4.1 Auswirkungen auf den Bund

4.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Mit dem totalrevidierten FIFG sollen, wie bis anhin, die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Ausgaben des Bundes für die Forschungs- und Innovationsförderung sachlich und rechtlich zu begründen und überprüfen zu können. Die zur Forschungs- und Innovationsförderung benötigten Mittel selbst werden nicht mit dem FIFG festgelegt. Die entsprechenden Kredite legt der Bundesrat den eidgenössischen Räten periodisch im Rahmen der BFI-Botschaft und (bei Bedarf) anderer spezifischer Botschaften zur Bewilligung vor. Mit der vorgelegten Totalrevision des FIFG werden somit die grundsätzlichen Beitragsberechtigungen namentlich der Forschungsförderungsinstitutionen und die Finanzierung der KTI-Ausgaben gesetzlich verankert, aber es werden weiterhin weder Beiträge noch Beitragssätze festgelegt.

Die materiellen Neuerungen in der Vorlage beinhalten keine neuen Subventionstatbestände und stellen Nachführungen der geltenden Praxis dar. Die Präzisierungen umfassen die angemessenen Förder-, Koordinations- und Kontrollmassnahmen, die zu vereinfachten Planungsverfahren, einer Erhöhung der Transparenz und damit zu einem effizienteren Mitteleinsatz führen. Namentlich für die Ressortforschung und die Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung werden übergeordnete Grundsätze zur Steuerung, Koordination und Qualitätskontrolle eingeführt und die Rechtssicherheit verbessert.

Die allfällige einmalige Abgabe von Grundstücken im Bundesbesitz zugunsten eines schweizerischen Innovationsparks (Art. 33) ist nicht mit weiteren finanziellen Verpflichtungen des Bundes verbunden. Die mit einem schweizerischen Innovationspark verfolgte Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandorts Schweiz dürfte längerfristig zu einer gewünschten Zunahme an Public-Private-Partnerships im BFI-Bereich und entsprechend zu einem erhöhten Engagement namentlich seitens der Kantone und der Privatwirtschaft führen. In dieselbe Richtung zielt die Änderung bei den unterstützenden Massnahmen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit (Art. 29 Abs. 1 Bst. d), wo über den Einbezug von Dritten ausserhalb der Bundesverwaltung die heutigen Aufwendungen des Bundes nicht vergrössert, sondern potenziell vermindert oder – bei gleichem Aufwand – zumindest effizienter eingesetzt werden können.

4.1.2 Personelle und organisatorische Auswirkungen

Durch die Totalrevision ergeben sich für den Bund keine personellen Mehrkosten. Die Gesetzesvorlage trägt der vom Bundesrat am 29. Juni und am 16. September 2011 beschlossenen Reorganisation der Departemente (i.e. Überführung des BFI-Bereiches in die Zuständigkeit des neuen WBF) so weit wie möglich bereits Rechnung und schränkt die Gestaltung der Regelungen zwischen dem zuständigen Departement (WBF) und den Verwaltungseinheiten auf keine Weise ein. Betreffend die Fachämter (SBF, BBT) wurde bezüglich Bezeichnung und Zuständigkeit vorerst nach geltendem Recht verfahren. Anpassungen werden zum gegebenen Zeitpunkt