Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2011 8916Bundesblatt · BBl 2011 8827
Artikel 100 BV für eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung und war für die heutigen Aktivitäten der KTI nicht mehr angemessen. Mit der Revision vom 21. Mai 200686 der BV wurde in Artikel 64 Absatz 1 BV neben der Forschungsförderung neu auch die Innovationsförderung explizit verankert. Damit war die Möglichkeit geschaffen, die von mehreren parlamentarischen Vorstössen geforderte und als dringlich eingestufte Verankerung der einschlägigen Bestimmungen im Forschungsgesetz mit einer Teilrevision vorzuziehen.
6 Rechtliche Aspekte
6.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Die Vorlage stützt sich in der Hauptsache auf Artikel 64 Absatz 1 BV. Diese Bestimmung verleiht dem Bund die Aufgabe und Kompetenz, die wissenschaftliche Forschung und die Innovation zu fördern. Im Weiteren stützt sich die Vorlage auf Artikel 64 Absatz 3, welcher den Bund dazu ermächtigt, Forschungsanstalten zu errichten, zu übernehmen oder zu betreiben.
Artikel 64 Absatz 2 BV ist keine materielle Kompetenz zum Erlass dieses Gesetzes. Der Bund ist jedoch verpflichtet die Grundsätze gemäss Artikel 64 Absatz 2 BV einzuhalten und mit dem vorliegenden Entwurf umzusetzen. Der Bund kann seine Leistungen der Forschungsförderung von der Sicherstellung der Qualitätssicherung und der Koordination abhängig zu machen.
6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Die zunehmende Bedeutung der internationalen Forschungszusammenarbeit, namentlich der Programme der EU, macht eine kohärente Abstimmung der nationalen und internationalen Förderaktivitäten notwendig. Die für die Umsetzung dieser Programme massgebenden Rechtsgrundlagen, u.a. die Bilateralen Abkommen mit der EU, sind in völkerrechtlichen Verträgen festgelegt. Die Vorlage ist mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Wie bereits im geltenden Recht (Art. 16j FIFG) wird sie der Forschungs- und Innovationsförderung die Teilnahme an internationalen Programmen erleichtern, indem sie die Kompetenz zum Abschluss entsprechender Staatsverträge an den Bundesrat delegiert (siehe dazu Art. 31). Die im FIFG getroffenen Dispositionen verletzen auch nicht die Fördermöglichkeiten gemäss dem von der EU erlassenen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation87.
86 AS 2006 3033
87 Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (2006/C 323/01).