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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8866Bundesblatt · BBl 2011 8827

liger Bundesbeiträge an Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung wie auch hinsichtlich der Errichtund und des Betriebs bundeseigener Forschungsanstalten zu konsultieren, wenn die geplanten Fördermassnahmen Aufgaben im Zuständigkeitsbereich der Hochschulkonferenz berühren (siehe Art. 15 Abs. 7; Art. 17 Abs. 5).

– Eine in sachlicher Hinsicht neue Bestimmung stellt Artikel 41 Absatz 4 dar. Danach ergreift der Bundesrat alle erforderlichen Massnahmen für eine kohärente Abstimmung der internationalen Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes mit der gesamtschweizerischen hochschulpolitischen Koordination, insbesondere hinsichtlich der besonders kostenintensiven Bereiche gemäss Artikel 63a BV. Mit diesem im revidierten FIFG verankerten Grundsatz (siehe oben Ziff. 2.6) wird eine zentrale Verbindung zwischen der Regelungsmaterie des FIFG und der Regelungsmaterie des HFKG hergestellt. Dabei wird weder die Hochschulplanung nach HFKG durch Verfahren des FIFG in ihrer Autonomie eingeschränkt noch die gesamtschweizerische Hochschulkoordination nach HFKG durch weitere Bestimmungen des FIFG zusätzlich reglementiert.

– Für allfällige Förderinitiativen des Bundes, die aufgrund ihres Profils (organisatorische und finanzielle Tragweite) potenziell den gesamten «Hochschulraum Schweiz» betreffen könnten, sieht das Gesetz in Artikel 41 (Abs. 5 und 6) für den Bundesrat sodann eine spezifische Koordinationsverpflichtung vor (siehe oben Ziff. 2.6), die den Einbezug aller beteiligten Akteure und namentlich auch der Schweizerischen Hochschulkonferenz im Planungs- und Entscheidverfahren festlegt.

C. Bewertung

Mit der vom Bundesrat überwiesenen Botschaft zum HFKG ergibt sich für das FIFG ein gut überschaubarer Anpassungsbedarf. Dabei ist der formale und sachliche Zusammenhang zwischen diesem Gesetz und dem HFKG klar identifizierbar. Konform zu den Ergebnissen der Vernehmlassung zum Vorentwurf wird dabei mit den neuen Koordinationsverpflichtungen gemäss Artikel 41 Absätze 3–6 der von der neuen Bildungsverfassung verlangten Abstimmung zwischen der gemeinsamen Hochschulpolitik von Bund und Kantonen sowie der Forschungs- und Innovationsförderungspolitik des Bundes auf Gesetzesstufe umfassend Rechnung getragen.

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Titel

Durch die Erweiterung der Forschungsförderung um die Innovationsförderung wurde der ursprüngliche Titel «Forschungsgesetz (FG)» in der Teilrevision vom 25. September 2009 in «Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz (FIFG)» geändert. Der Titel bleibt im Rahmen der Totalrevision unverändert.