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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8914Bundesblatt · BBl 2011 8827

vorzunehmen sein (Nachmeldung im Rahmen der parlamentarischen Beratung der Vorlage).

4.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Die Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sind kaum verändert und weiterhin sehr geringfügig. Auch betreffend die Unterstützung der Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung durch Kantone und andere öffentliche Gemeinwesen entspricht die Neuregelung der bisherigen Praxis. Eine wesentliche Änderung gegenüber dem geltenden Gesetz ergibt sich bei der Rechtsgrundlage für die allfällige Unterstützung des Bundes zur Errichtung eines schweizerischen Innovationsparks. Hier stipuliert das Bundesrecht für den Bund eine subsidiäre Rolle und fordert eine Beteiligung von Privatwirtschaft und Kantonen an der Trägerschaft. Die Regelung folgt dem im Vorentwurf dargelegten Verfahren und führt zu keiner direkten Finanzverpflichtung der Kantone.

4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Industrie war 1944 eine zentrale Zielsetzung für die Gründung der vom Bund finanzierten Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (KWF, ab 1998 umbenannt zu KTI)80. Als Gegenstück für die vorwiegend wirtschaftlich und technisch orientierte Förderung der KWF sollte der 1952 gegründete Schweizerischen Nationalfonds (SNF) die Forschung ohne kommerzielle Zwecksetzung und in allen Zweigen der Wissenschaft unterstützen81.

Heutzutage wird die Forschungs- und Innovationsförderung ganz allgemein als notwendige und bedeutsame Staatsaufgabe angesehen. Unmittelbar vor den Gründungen der KWF und des SNF wurde die Diskussion über alternative Regelungen intensiv geführt82. Die damaligen Lösungen mit den zentralen Merkmalen einer vorwiegend vom Bund erbrachten Förderleistung, einer möglichst weitgehenden Selbstverwaltung durch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie der Subsidiarität gegenüber Kantonen und Privatwirtschaft haben sich ausserordentlich gut bewährt, und die in Forschungsprojekten erprobten Nachwuchskräfte finden in der Regel angemessene Anstellungen in Hochschulen, aber auch in der im internationalen Vergleich sehr innovationsstarken Privatwirtschaft. Wiederholte unabhängige Evaluationen haben seither nicht zu einer prinzipiellen Neuorientierung Anlass gegeben. Die Erkenntnis aus den Gründerzeiten, dass eine an ihrer Qualität beurteilte Forschung mannigfaltig zur Entwicklung der Gesellschaft und zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beiträgt, bleibt unvermindert gültig.

80 Zwischenbericht des Bundesrates vom 20. Mai 1944 an die Bundesversammlung über die vorbereitenden Massnahmen der Arbeitsbeschaffung, BBl 1944 I 467–468.

81 Botschaft des Bundesrates vom 26. Oktober 1951 an die Bundesversammlung betreffend Gewährung von Bundesbeiträgen an die Stiftung «Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung», BBl 1951 III 385.

82 A. Fleury und F. Joye «Les débuts de la politique de la recherche en Suisse. Histoire de la création du Fonds national suisse de la recherche scientifique (1934–1952)» Librairie Droz SA, Genève.