Botschaft zur Legislaturplanung 20072011
4.1.4 Ziel 4: Leistungsfähigkeit und Nutzung der Infrastruktur optimieren
Bundesblatt · BBl 2008 791Bundesblatt · BBl 2008 753
der Bundesrat innert zwei Jahren nach dessen Inkrafttreten den eidgenössischen Räten ein Programm zur Mitfinanzierung von Agglomerationsprogrammen sowie ein Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz unterbreitet.
– Revision des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz: Der Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz (SR 725.113.11) datiert vom 21. Juni 1960. Der vom Bundesrat am 26. April 2006 genehmigte Sachplan Verkehr, Teil Programm, legt auf der Grundlage von funktionellen Kriterien neu fest, welche Strassenverbindungen in Zukunft Bestandteil des Nationalstrassennetzes bilden sollen. Zur rechtlichen Umsetzung der sich daraus ergebenden Ausweitung dieses Netzes bedarf es einer Anpassung des seinerzeitigen Bundesbeschlusses. Die entsprechende finanzielle Mehrbelastung des Bundes wird im Rahmen weiterer Aufgabenentflechtungen im Strassenbereich kompensiert.
– Schaffung der Voraussetzungen für Versuche mit «Road Pricing» in städtischen Gebieten: Der Bundesrat will mit dem Erlass eines befristeten Bundesgesetzes die Durchführung von Versuchen mit Stauabgaben in Städten und Agglomerationen ermöglichen. In diesem Gesetz sollen einerseits die heute fehlende Rechtsgrundlage für die Durchführung solcher Versuche geschaffen, andererseits die wichtigsten Rahmenbedingungen geregelt werden (Zweck, Kreis der Abgabepflichtigen, Gegenstand und Höhe der Abgabe etc.).
– Weiterführung der Bahnreform: Die im ersten Anlauf gescheiterte Bahnreform 2 (BBl 2005 2415) wird den eidgenössischen Räten gestaffelt neu unterbreitet. Während der Bundesrat noch in der vergangenen Legislaturperiode eine erste Folgebotschaft (betreffend Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr) verabschiedet hat, geht es als Nächstes um die Erleichterung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Schiene durch einheitliche technische Vorschriften und Verfahren sowie um die Sicherstellung des diskriminierungsfreien Netzzugangs für Eisenbahnverkehrsunternehmen. Danach folgt die Neuordnung der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur: Die heutige, historisch gewachsene Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur ist geprägt von vielen Ausnahmen und einer ungleichen Behandlung von SBB und Privatbahnen. Mit der Neuordnung soll ein in sich konsistentes, für alle Bahnunternehmen gleich anwendbares System geschaffen werden mit einer klaren Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und eindeutig zugewiesenen Finanzierungs- und Prozessverantwortlichkeiten.
– Erarbeitung von Erweiterungsoptionen für die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur: Im Herbst 2007 hat der Bundesrat dem Parlament die Vorlage zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (ZEB) unterbreitet (BBl 2007 7683). Diese beschränkt sich auf die dringendsten Projekte zur Senkung von Reisezeiten und Erhöhung von Kapazitäten. Sie verzichtet aus finanziellen Gründen auf viele Ausbauwünsche der Kantone. Denen soll mit einer Folgebotschaft (ZEB 2) nach Möglichkeit nachgekommen werden. Geprüft werden u.a. der weitere Ausbau der Strecke Lausanne-Genf oder ursprünglich im NEAT-Projekt enthaltene Zufahrts-Tunnels.