Botschaft zur Genehmigung der Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)
10.2.4.4 Inhalt der Änderungen des Übereinkommens
Bundesblatt · BBl 2012 1115Bundesblatt · BBl 2012 1111
– Die im Rahmen des Aktionsplans bis 2015 in der ursprünglichen Einsatzregion eingegangenen Verpflichtungen sind einzuhalten. Im Gegenzug wurde der Grundsatz bestätigt, wonach die am weitesten fortgeschrittenen Länder8 den Status des Empfängerlandes aufgeben müssen.
– Die neue Empfängerregion muss klar definiert und eingegrenzt sein. Die Auswahl der Länder im südlichen und östlichen Mittelmeerraum plus Jordanien stellt einen Kompromiss dar, der dieser Bedingung entspricht.
– Die Länder der betroffenen Region qualifizieren nicht automatisch für die Unterstützung der EBRD. Jedes Land muss durch die Gouverneure auf der Basis einer Beurteilung politischer, von der Bank festgelegter Kriterien9 einzeln genehmigt werden.
– Die Verpflichtungen in der neuen Region müssen der Absorptionskapazität der betroffenen Länder angepasst sein.
– Mit den bereits in der Region tätigen internationalen Finanzorganisationen muss eine enge Zusammenarbeit aufgebaut werden, damit die Ressourcen optimal und komplementär eingesetzt werden und damit die EBRD von deren Präsenz vor Ort und deren Kenntnissen profitieren kann. Es muss rasch gehandelt werden können, um die Länder des Arabischen Frühlings zu unterstützen. Bis die Ausweitung ihres Mandats ratifiziert ist, darf die Bank über Sonderfonds tätig werden, die aus ihren Gewinnen finanziert werden. Dazu wird eine weitere Änderung des Übereinkommens (Art. 18) vorgeschlagen.
Die zur Genehmigung unterbreitete Vorlage entspricht diesen Bedingungen.
10.2.4.4 Inhalt der Änderungen des Übereinkommens
Die vom Direktorium vorgeschlagenen Änderungen am Übereinkommen sind notwendig, damit die EBRD ihre Tätigkeit in der neuen Region schrittweise und rasch aufnehmen kann. Die Änderungen betreffen:
– Artikel 1 des Übereinkommens, der das Mandat der Bank umschreibt, indem er namentlich den geografischen Einsatzbereich definiert (bisher beschränkt auf die mittel- und osteuropäischen Länder sowie die Mongolei). Es wird vorgeschlagen, den Einsatzbereich auf die Mitgliedsländer des südlichen und östlichen Mittelmeerraums auszuweiten (vollständiger Text in der Beilage).
Diese Ausweitung umfasst die Mittelmeeranrainerstaaten von Marokko bis Syrien10 sowie Jordanien. Ägypten, Marokko und Israel sind bereits seit ihrer Gründung Mitglieder der EBRD und die Gouverneure der Bank haben den Mitgliedschaftsantrag von Tunesien am 30. September 2011 genehmigt. Ägypten, Marokko und Tunesien haben bereits darum ersucht, Empfängerländer der Bank zu werden.
8 Dies würde momentan für die meisten neuen Mitgliedsstaaten der EU zutreffen.
9 Art. 1: «Zweck der Bank ist es, durch Unterstützung des wirtschaftlichen Fortschritts und Wiederaufbaus in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die sich zu den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft bekennen und diese anwenden, den Übergang zur offenen Marktwirtschaft zu begünstigen sowie die private und unternehmerische Initiative zu fördern.»
10 Ägypten, Algerien, Israel, Libanon, Libyen, Marokko, Palästinensische Gebiete, Syrien und Tunesien.