Botschaft zur Genehmigung der Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)
10.2.4.3 Verhandlungsergebnis
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3. Beginn der ordentlichen Tätigkeiten der Bank zugunsten der neuen Empfängerländer – dieser Status wird ihnen im Rahmen einer Abstimmung der Gouverneure einzeln zuerkannt. Diese Tätigkeiten werden mit eigenen Mitteln (in der Bilanz) der Bank finanziert, sobald die Änderungen von Artikel 1 des Übereinkommens ratifiziert sind6.
10.2.4.2 Verlauf der Verhandlungen
Die treibenden Kräfte hinter dieser Initiative waren ab März 2011 die EU und die G7. An der Tagung des Gouverneursrats in Astana vom 20./21. Mai 2011 sprach sich die grosse Mehrheit der Gouverneure für eine Erweiterung aus und beauftragte die Bank, die Modalitäten für eine entsprechende Umsetzung bis zum 31. Juli zu analysieren. Der vorliegende Änderungsvorschlag für das Übereinkommen basiert auf den Schlussfolgerungen des Exekutivrats, die im Bericht des Gouverneursrats vom 27. Juli 2011 enthalten sind.
Bei der Abstimmung der Gouverneure vom 30. September 2011 stimmte eine grosse Mehrheit (alle Länder mit Ausnahme eines Landes, das nicht abgestimmt hat, insgesamt 99,85 Prozent der Stimmen7) für die vorgeschlagenen Änderungen am Übereinkommen, womit die Bank innerhalb kürzester Zeit in der neuen Einsatzregion aktiv werden kann. Die Schweiz stimmte für diese Resolutionen. Da die erforderliche Mehrheit erreicht wurde, müssen nun die Änderungen des Übereinkommens von sämtlichen 63 Mitgliedsländern und -organisationen ratifiziert werden.
10.2.4.3 Verhandlungsergebnis
Eine fachliche Analyse der Bank zeigt, dass die EBRD diese Länder mit ihren und den Instrumenten der anderen multilateralen Finanzorganisationen beim Demokratisierungsprozess und beim Übergang zur Marktwirtschaft unterstützen kann. Diese Unterstützung wird sich auf die Hauptkompetenzen der Bank konzentrieren (Förderung des Privatsektors, Privatisierung, Einführung von Umwelt- und Sozialstandards).
An der Jahrestagung der Gouverneure der Bank im Mai 2011 in Astana sprachen sich die Gouverneure für eine geografische Ausweitung des Mandats der Bank aus und räumten ein, dass die Länder des Arabischen Frühlings beim Übergang unterstützt werden müssen. Vor diesem Hintergrund legte die Mehrheit der Gouverneure folgende Bedingungen fest:
– Diese neue Etappe muss ohne neuerliche Kapitalerhöhung vollzogen werden.
6 Umsetzung tritt in Kraft, sobald die Gesamtheit der Anteilseigner (gemäss Art. 56 des Übereinkommens ist die Annahme durch alle Mitglieder erforderlich) diese Änderungen am Übereinkommen ratifiziert haben.
7 Eine einfache Mehrheit hätte zu diesem Zeitpunkt ausgereicht.