Botschaft zur Genehmigung der Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)
10.2.4.6 Würdigung
Bundesblatt · BBl 2012 1116Bundesblatt · BBl 2012 1111
Artikel 1 des Übereinkommens legt ebenfalls fest, welche Bedingungen die Staaten, die Empfängerländer der Bank werden wollen, erfüllen müssen. Sie müssen sich zu den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie und der Marktwirtschaft bekennen und diese anwenden.
Folglich stellt die vorgeschlagene Änderung eine Ausweitung des Kreises potenzieller Kandidaten dar. Diese schrittweise Expansion ist von den jeweiligen politischen Umwälzungen abhängig.
– Artikel 18 des Übereinkommens, welcher die ausserbilanzielle Verwaltung von Sonderfonds für Dritte anbelangt. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll die Errichtung solcher Fonds für Länder möglich werden, die noch nicht offiziell Empfängerländer der Bank sind (vollständiger Text in der Beilage). Auf diese Weise soll die Bank in den neuen Ländern vorübergehend und befristet aktiv werden können, solange eine Ratifikation und das Inkrafttreten der in Artikel 1 oben vorgeschlagenen Änderungen noch ausstehen.
Diese Zwischenetappe sollte sich als nützlich erweisen, damit die Bank ihre Tätigkeit so rasch wie möglich aufnehmen kann, sofern die Änderung von Artikel 18 vor der Änderung von Artikel 1 in Kraft tritt.
10.2.4.5 Inkrafttreten
Die Änderungen sollen sieben Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft treten, zu dem die Bank ihren Mitgliedern formell mitgeteilt hat, dass die Bedingungen für die Akzeptanz dieser Änderungen erfüllt sind.
Die Änderungen von Artikel 1 müssen von allen Mitgliedern ratifiziert werden. Die Änderungen von Artikel 18 müssen von einer qualifizierten Mehrheit, das heisst drei Vierteln der 63 Mitglieder und 80 Prozent der Stimmen, ratifiziert werden.
10.2.4.6 Würdigung
Die Schweiz ist sich der Chancen der momentanen Entwicklungen in den Ländern des Arabischen Frühlings bewusst, sowohl was die Rechtsstaatlichkeit als auch was die Wirtschaftsentwicklung oder die Migration betrifft. Die vorgeschlagenen Änderungen stehen im Einklang mit der vom Bundesrat am 11. März 2011 beschlossenen Nordafrika-Strategie der Schweiz. Die Schweiz verfolgt hier mit Blick auf die Demokratisierung und die Wirtschaftsentwicklung der grenznahen Länder die gleichen Ziele wie die EU. Sie anerkennt auch, dass den internationalen Finanzorganisationen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zukommt, dass die bestehenden internationalen Organisationen zur Förderung des Privatsektors über begrenzte Kapazitäten verfügen und dass die EBRD die erforderlichen ergänzenden Mittel und Kompetenzen mitbringt. Folglich ist eine Beteiligung der EBRD an der internationalen Unterstützung dieser Länder gerechtfertigt.
Die Schweiz ist auch zufrieden, dass die von den Gouverneuren formulierten Bedingungen berücksichtigt wurden (z. B. keine Kapitalerhöhung in absehbarer Zukunft, Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber den Ländern im Osten, gezielte geografische Erweiterung, Einhaltung der politischen Bedingungen und enge Koordination