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Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011

10.3.1.2 Auf das Zollpräferenzengesetz gestützte Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1130Bundesblatt · BBl 2012 1127

Zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die Obstproduzenten wurden am 1. Juli 2011 die Zollansätze in der AEV für jene Obstgehölze gesenkt, für welche gegenüber der EU keine Präferenzzölle vereinbart wurden.

Bei Kontingenten mit Nachfrageüberhang, die nach der Reihenfolge des Gesuchseingangs verteilt werden, wurden die Zuteilungsbedingungen in der AEV geändert. Personen, die während der Kontingentsperiode weniger als 90 Prozent der ihnen zugeteilten Menge über ihre Generaleinfuhrbewilligung einführten, erhalten in der folgenden Kontingentsperiode höchstens diese eingeführte Menge zugeteilt, wobei auf den bisherigen zusätzlichen Abzug verzichtet wird. Diese Bestimmungen werden erstmals für die Verteilung der Zollkontingentsanteile im Jahr 2013 angewendet.

Die AEV ist einer Totalrevision rein technischer Art unterzogen worden; die totalrevidierte AEV ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.

Im revidierten Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens Schweiz–EU von 1972, das seit 2005 angewendet wird, wurden die Preisausgleichsmassnahmen für Zucker in landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten aufgehoben («Doppel-Null-Lösung»). Dies setzt ein vergleichbares Preisniveau für Zucker bei beiden Partnern voraus. Um die Preisparität gegenüber der EU sicherzustellen, erhöhte das EVD gestützt auf die Ermächtigung des Bundesrates die Grenzbelastung (Garantiefondsbeitrag) der massgebenden Tarifnummer 1701.9999 in der AEV am 1. Dezember 2011 auf 6 Franken je 100 kg.

Mit der Änderung der Schlachtviehverordnung vom 26. November 2003 hat der Bundesrat das BLW ermächtigt, auf begründetes Gesuch hin höchstens 5 Prozent der Zollkontingentsanteile für Fleisch eines Importeurs auf die nächste Einfuhrperiode im selben Kalenderjahr zu übertragen. Diese Bestimmung ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.

10.3.1.2 Auf das Zollpräferenzengesetz gestützte Massnahmen

Mit dem Inkrafttreten der im Rahmen der Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru vereinbarten Zollansätze sind am 1. Juli 2011 für diese Länder die autonomen Zollpräferenzen im Allgemeinen Präferenzensystem zugunsten der Entwicklungsländer (APS) durch vertragliche Zollkonzessionen abgelöst worden. Deshalb wurden Kolumbien und Peru am 1. Juli 2011 aus der Liste der Entwicklungsländer in der Zollpräferenzenverordnung vom 16. März 2007 gestrichen.

Die Liste der Entwicklungsländer und -gebiete der Zollpräferenzenverordnung wurde am 1. Juli 2011 an die Länderliste des Entwicklungsausschusses der OECD angeglichen. Gleichzeitig wurde in der Liste der Zollpräferenzen der Anwendungsbereich bei der Tarifnummer 1008.9059 präzisiert.

Am 1. Mai 2011 wurde die totalrevidierte Ursprungsregelnverordnung vom 30. März 2011 (VUZPE) in Kraft gesetzt. Neben den gestützt auf das Zollpräferenzengesetz autonom gewährten Zollpräferenzen sollen vereinfachte Ursprungsregeln den Entwicklungsländern ermöglichen, sich durch vermehrte Exporte besser in die Weltwirtschaft zu integrieren. Im Fall von ernsthaften Störungen des Agrarmarktes können Zollpräferenzen vorübergehend angepasst oder aufgehoben werden (sog. «agrarpolitische Schutzklausel»).