Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011
10.3.2.1.1 Verordnung vom 23. November 2011 über die Änderung des Zolltarifs im Zusammenhang mit Zollansätzen für gewisse Informationstechnologieprodukte (AS 2011 5923)
Bundesblatt · BBl 2012 1131Bundesblatt · BBl 2012 1127
10.3.1.3 Veröffentlichung der Zuteilung der Zollkontingente
Die Zuteilung der Zollkontingente und deren Ausnützung werden angesichts des Umfangs der Daten ausschliesslich im Internet veröffentlicht.
10.3.2 Bericht
Nach Artikel 13 Absatz 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10), Artikel 6a des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1974 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.72) und Artikel 4 Absatz 2 des Zollpräferenzengesetzes vom 9. Oktober 1981 (SR 632.91) hat der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich über die Zollmassnahmen zu berichten, die in Ausübung der in den erwähnten Erlassen enthaltenen Befugnisse getroffen wurden.
Im vorliegenden Bericht werden der Bundesversammlung gestützt auf das Zolltarifgesetz und das Zollpräferenzengesetz im Jahr 2011 beschlossene Massnahmen zur Genehmigung unterbreitet. Es erfolgten keine Massnahmen gestützt auf das Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten.
Die Bundesversammlung hat zu entscheiden, ob diese Massnahmen in Kraft bleiben oder ob sie ergänzt oder geändert werden sollen. Die Erlasse, die gestützt auf die nachfolgenden Massnahmen in Kraft gesetzt wurden, sind bereits in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) veröffentlicht worden. Auf eine nochmalige Veröffentlichung im Rahmen dieses Berichts wird verzichtet.
10.3.2.1 Auf das Zolltarifgesetz gestützte Massnahmen
10.3.2.1.1 Verordnung vom 23. November 2011 über die Änderung des Zolltarifs im Zusammenhang mit Zollansätzen für gewisse Informationstechnologieprodukte (AS 2011 5923)
Vorläufige Anwendung der Änderungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Bereich der Informationstechnologieprodukte sowie Änderung des Generaltarifs im Anhang zum Zolltarifgesetz
Das am 1. Januar 1998 in Kraft getretene Informationstechnologie-Abkommen der WTO (Information Technology Agreement; ITA) sieht die Aufhebung der Zölle auf über 400 Produkten im Bereich der Informationstechnologie (IT-Produkte) vor. Die Schweiz hat sich zusammen mit weiteren 73 Staaten, darunter die EU, dem ITA angeschlossen. Am 21. September 2010 hat das Streitbeilegungsorgan der WTO den Panelbericht vom 16. August 2010 betreffend European Communities and its Member States – Tariff Treatment of Certain Information Technology Products (DS375, DS376 und DS377) angenommen. Der Panelbericht hält fest, dass die von der EU auf gewissen Flachbildschirmen, Set-Top-Boxen und Multifunktionsdruckern erhobenen Zölle dem ITA zuwiderlaufen.