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Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011

10.3.2.1.2 Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Änderung des Zolltarifs in Anhang 1 des Zolltarifgesetzes und über die Änderung weiterer Erlasse im Zusammenhang mit Getreide zu Futterzwecken (AS 2011 5249)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1132Bundesblatt · BBl 2012 1127

Die Zollabbauverpflichtungen der Schweiz sind in der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein enthalten, so auch diejenigen betreffend IT-Produkte. Die Liste LIX ist Bestandteil des Abkommens vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation und von dessen Anhängen (SR 0.632.20; Anhang 1A.2). Die Schweiz hat das ITA in ähnlicher Weise wie die EU umgesetzt. Aus dem Panel-Entscheid gegen die EU erwachsen der Schweiz zwar keine direkten völkerrechtlichen Verpflichtungen, doch liegt es im Interesse der Schweiz, diesen Entscheid des WTO-Streitbeilegungsorgans ebenfalls umzusetzen und die Liste LIX entsprechend zu ändern. Würde die Schweiz ihre bisherige Praxis weiterführen, so könnten die anderen WTO-Mitglieder ihr vorwerfen, WTO-Recht wissentlich zu verletzen, was im Widerspruch zum Grundsatz der Beachtung des Völkerrechts nach Artikel 5 Absatz 4 der Bundesverfassung (SR 101) stünde.

Der Bundesrat hat die erforderlichen Änderungen der Liste LIX und des Generaltarifs in Anhang 1 zum Zolltarifgesetz gestützt auf Artikel 9a des Zolltarifgesetzes genehmigt und am 1. Januar 2012 vorläufig in Kraft gesetzt. Diese Änderungen unterliegen der parlamentarischen Genehmigung. Die Botschaft zur Genehmigung der Änderung der Liste LIX durch die Bundesversammlung ist dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 (vgl. Ziff. 10.4) beigefügt. Genehmigt die Bundesversammlung die erwähnte Änderung, so erübrigen sich weitere Anpassungen des Zolltarifgesetzes. Mit der Änderung bringt die Schweiz die Liste LIX in Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Mit der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen vierten Revision des internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren (HS; SR 0.632.11) wurden umfangreiche Änderungen des Generaltarifs vorgenommen. Die Schweiz verfolgte damals das Ziel, bei der Umsetzung der Änderungen eine möglichst einfache Struktur anzustreben. Dadurch unterstanden Fernmeldekabel, die bis zum 31. Dezember 2006 zollfrei eingeführt werden konnten, seit dem 1. Januar 2007 einem Zollansatz, was im Widerspruch zum ITA stand. Der Bundesrat hat daher die Zollansätze für Fernmeldekabel des Generaltarifs am 1. Januar 2012 berichtigt, das heisst auf null gesetzt.

10.3.2.1.2 Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Änderung des Zolltarifs in Anhang 1 des Zolltarifgesetzes und über die Änderung weiterer Erlasse im Zusammenhang mit Getreide zu Futterzwecken (AS 2011 5249)

Änderung der Struktur des Zolltarifs für Getreidemischungen zu Futterzwecken

Für die Einreihung von Getreidemischungen sehen die Anmerkungen zum Kapitel 10 des Gebrauchszolltarifs (www.tares.ch) keine besonderen Bestimmungen vor. Somit gelten die Allgemeinen Vorschriften über die Auslegung des Harmonisierten Systems im Anhang des ZTG als Bestandteil des Generaltarifs. Diese bestimmen, dass Mischungen, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht werden, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht (Regel 3b).

Der Zolltarif sah bislang keine Unterteilung zwischen unvermischtem Getreide und Getreidemischungen vor. Getreidemischungen wurden daher in die Tarifnummer für