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Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

1.8 Zusammenhang des Vorschlags mit anderen in Diskussion stehenden Gesetzesänderungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1953Bundesblatt · BBl 2012 1941

tion anpassen, um besser zu gewährleisten, dass nicht die falschen Versicherten von den Rückerstattungen profitieren. Die Krankenkassen und ihre Verbände lehnen diesen Ausgleichsmechanismus gänzlich ab, da sie der Auffassung sind, dass die korrekte Anwendung des Prämiengenehmigungsverfahrens die nachträgliche Korrektur von Prämieneinnahmen vollständig überflüssig macht. Zudem weisen sie auf die erheblichen Verwaltungskosten hin, die aufgrund solcher Rückzahlungen anfallen können. Weitere Vernehmlasser erachten den Korrekturmechanismus im System des kontrollierten Wettbewerbs als eine zu einschränkende Massnahme.

Massnahmen bei Gefährdung des Krankenversicherungssystems

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren und weitere Kantone erachten die vorgeschlagene Massnahme, wonach der Bundesrat die gesetzlichen Leistungen durch eine Verordnung einschränken oder streichen kann, für problematisch und plädieren dafür, diese zu streichen. Einige Leistungserbringer und Konsumentenorganisationen erachten diese Einschränkungsmöglichkeit als unnötig und begründen dies damit, dass der Krisenfall nicht näher geregelt ist und dem Bundesrat freie Hand gelassen würde. SP, Grüne, CSP und Arbeitnehmerorganisationen vertreten die Auffassung, dass das Parlament im Krisenfall in die Entscheidungen des Bundesrates einbezogen werden müsste. Die Krankenkassen äussern sich mehrheitlich kritisch zu diesen Massnahmen.

Unabhängige Aufsichtsbehörde und deren Finanzierung

Die im Entwurf vorgeschlagene unabhängige Aufsicht über die Krankenversicherer wurde von den Vernehmlassern kontrovers aufgenommen. Nur was die Finanzierung einer unabhängigen Aufsicht anbelangt, äussern sie sich klar für eine Aufsicht, die über Steuern finanziert wird. Dies wird damit begründet, dass die Aufsicht über die Krankenkassen klar als Staatsaufgabe wahrgenommen wird. Während die Kantone eine unabhängige Aufsicht grossmehrheitlich begrüssten, lehnen die Krankenkassen eine unabhängige Aufsicht zwar nicht prinzipiell ab, verschliessen sich jedoch einer eigens hierfür aufgebauten Behörde. Die Meinung der Parteien war geteilt. Die Mitteparteien sprachen sich dafür aus, während sich die SP explizit und die SVP implizit dagegen aussprachen.

1.8 Zusammenhang des Vorschlags mit anderen in Diskussion stehenden Gesetzesänderungen

Im Jahr 2004 hat der Bundesrat verschiedene Pakete für eine Revision des KVG vorgeschlagen. Umfassende gesetzliche Massnahmen für eine griffige Aufsichtstätigkeit im Bereich des KVG waren aber bisher nicht Gegenstand der abgeschlossenen Revisionen des KVG. Die an dieser Stelle vorgebrachten Vorschläge für eine gezielte Stärkung und Professionalisierung der Aufsicht tangieren auch nicht die parlamentarischen Beratungen zu laufenden KVG-Revisionen. Hingegen gebietet die Ausrichtung der Vorschläge, eine Bestimmung zum Verbot der Versicherungsvermittlung und der Telefonwerbung für die obligatorischen Krankenpflegeversicherung aus der abgelehnten Vorlage zur Eindämmung der Kostenentwicklung (BBl 2009 5793) zu übernehmen.