Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung
1.4.3 Wesentliche Neuerungen im Bereich der Aufsicht
Bundesblatt · BBl 2012 1948Bundesblatt · BBl 2012 1941
aufsichtsrechtliche Bestimmungen zu qualifizieren sind und ebenfalls andere Funktionen im KVG zu erfüllen haben.
Eine effiziente Aufsicht kann am besten mit einem ausreichenden und gut strukturierten Regelwerk erreicht werden. Ein eigenes Gesetz wird auch zu einer besseren Lesbarkeit des KVG führen, da alle Bestimmungen im Zusammenhang mit der spezifischen Aufsichtstätigkeit aus dem KVG entfernt werden.
Aus all diesen Gründen hat der Bundesrat entschieden, dass die rechtlichen Grundlagen für die Stärkung der Aufsicht über die soziale Krankenversicherung in einem eigenen Krankenversicherungsaufsichtsgesetz geregelt werden sollen.
1.4 Beantragte Neuregelung
1.4.1 Zielsetzung
Die bisherigen Erfahrungen der Behörde, die die Aufsicht über die Krankenkassen wahrnimmt, haben gezeigt, dass neue umfassende gesetzliche Massnahmen notwendig sind, um eine griffige Aufsichtstätigkeit im Bereich des KVG gewährleisten zu können. Um das Funktionieren und insbesondere die finanzielle Sicherheit des Sozialversicherungssystems zu gewährleisten, sind modernisierte Aufsichtsinstrumente dringend notwendig. Auf der Basis eines neuen Gesetzes soll eine gestärkte Aufsicht über die soziale Krankenversicherung gewährleistet werden. Das neue Gesetz verfolgt das politische Ziel, wonach die Grundprinzipien der sozialen Krankenversicherung auch in Zukunft garantiert werden sollen. Die im Folgenden vorgebrachten Vorschläge für eine gezielte Stärkung der Aufsicht tangieren die parlamentarischen Beratungen zu weiteren laufenden KVG-Revisionen nicht.
1.4.2 Zuständigkeit für die Aufsicht
Die Aufsichtsbehörde wird einerseits durch verschiedene Instrumente gestärkt und erhält andererseits mehr Kompetenzen. Mit einer verstärkten Aufsicht ist die Frage, ob die Durchführungsinstanz beim BAG bleiben, bei der FINMA angegliedert oder gar in eine unabhängige Organisation übergeführt werden soll, nur noch von untergeordneter Bedeutung. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Zuständigkeit für die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung beim BAG liegt. Dies wird explizit auf Gesetzesstufe festgehalten.
1.4.3 Wesentliche Neuerungen im Bereich der Aufsicht
Vorgesehen sind insbesondere neue Anforderungen im Bereich der Finanzierungsvorschriften, im Speziellen zur Solvenz der Krankenkassen. Die Berechnung der erforderlichen Reserven, die ab dem 1. Januar 2012 in Abhängigkeit der Risiken erfolgen und nicht mehr wie bisher anhand der Versichertenzahlen festgelegt werden, wird neu auf Gesetzesstufe festgeschrieben. Zudem werden im Sinn eines allgemeinen Risikomanagements Vorgaben für die Erfassung, Begrenzung und Überwachung der Risiken festgehalten. Die Kriterien, die zu einer Genehmigung oder einer Nichtgenehmigung der Prämientarife führen, werden definiert. Die Auf-