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Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

1.7 Vernehmlassungsergebnisse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1952Bundesblatt · BBl 2012 1941

1.7 Vernehmlassungsergebnisse

Am 4. Februar 2011 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zum Entwurf des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG). Die Vernehmlassungsfrist endete am 10. Mai 2011.

Zur Vernehmlassung wurden die Kantonsregierungen, die kantonalen Konferenzen der Gesundheits-, Finanz- und Sozialdirektorinnen und -direktoren und die Konferenz der Kantonsregierungen eingeladen. Die in der Bundesversammlung vertretenen politische Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete und die gesamtschweizerischen Dachverbände und Organisationen der Wirtschaft sowie die verschiedenen Organisationen des Gesundheitswesens, die unter anderen die Leistungserbringer, die Versicherer und Patientinnen und Patienten vertreten, wurden ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen. Insgesamt wurden 86 Behörden und interessierte Organisationen angeschrieben.

Es gingen insgesamt 88 Stellungnahmen ein. Alle Kantone haben sich am Vernehmlassungsverfahren beteiligt. Von den 13 ins Vernehmlassungsverfahren einbezogenen politischen Parteien antworteten 7, darunter alle Bundesratsparteien mit Ausnahme der BDP. Von den Versicherern und Versichererverbänden, Leistungserbringern und Organisationen des Gesundheitswesens gingen 27 Stellungnahmen ein. Darunter waren 10 von Krankenkassen. Von weiteren Verbänden gingen 23 Stellungnahmen ein.

Grundsatz der Stärkung der Aufsicht

Generell wurde von den meisten Vernehmlassern, insbesondere von den Kantonen, eine Stärkung der Aufsicht über die soziale Krankenversicherung begrüsst. Während vor allem die Kantone und die Mehrheit der Verbände die eigenständige Regelung der Aufsichtstätigkeit in einem Gesetz befürworteten, waren die Krankenkassen und ihre Verbände sowie einige Parteien der Auffassung, dass die Stärkung der Aufsicht in kompakterer Form als Ergänzung der bestehenden Regeln im KVG zu erfolgen habe. Dem Grundziel des Gesetzes, der Stärkung der Corporate Governance der Krankenversicherer, dem verbesserten Risikomanagement und der Einführung eines internen Kontrollsystems sowie der Einführung von Bestimmungen zur Transparenz, haben jedoch die meisten Vernehmlasser zugestimmt.

Rechtsform der Krankenkassen

Die Einschränkung der Rechtsformen der Krankenkassen wurde von ihrer Mehrheit und ihren Verbänden, aber auch von weiteren Gewerbeverbänden und der CVP abgelehnt. Sie sind der Auffassung, dass sich das Nebeneinander verschiedener Rechtsformen bewährt habe oder sich daraus keine weiteren negativen Auswirkungen ergeben haben. Zudem wurde teilweise die Auffassung vertreten, dass sich die Angleichung der Rechtsformen auch ohne staatliche Intervention mit der Zeit im Wettbewerb einstellen wird.

Korrekturmechanismus

Die Kantone, die SP und die Konsumentenorganisationen stimmen dem Korrekturmechanismus im Zusammenhang mit der Rückerstattung von übermässigen Prämien in einem Kanton zu, wenn die Prämien unangemessen über den entsprechenden Leistungsausgaben im betreffenden Kanton liegen. Gewisse Kantone möchten diesen Ausgleich aber noch detaillierter geregelt haben beziehungsweise der Situa-