Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung
1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Bundesblatt · BBl 2012 1951Bundesblatt · BBl 2012 1941
1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Es wird beantragt, die folgenden parlamentarischen Vorstösse als erledigt abzuschreiben:
09.3976 – Postulat SGK-N – Bessere Aufsicht und schärfere Kontrolle über die Krankenversicherungen und 09.4327 – Postulat Humbel «Neutrale Instanz für finanzrechtliche Aufsicht über Sozialversicherungen»
Die beiden Postulate verlangen, dass eine Verbesserung der Aufsicht über die soziale Krankenversicherung geprüft wird und die Vor- und Nachteile einer Übertragung dieser Aufsicht an die FINMA dargelegt werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf trägt diesen beiden Vorstössen Rechnung.
10.3745 – Motion Maury Pasquier «Verringerung übermässiger Reserven in der obligatorischen Krankenversicherung»
Die Motion verlangt, dass das Gesetz Mindest- und Höchstreservesätze in Abhängigkeit der von den Krankenversicherern eingegangenen Risiken festsetzt. Diese risikobasierte Berechnung der Mindestreserven ist bereits in der geänderten KVV enthalten, die am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist (AS 2011 3449). Eine entsprechende Regelung findet sich auch im vorliegenden Gesetzesentwurf. Was die Höchstreservesätze betrifft, so werden der Grundsatz, wonach nur kostendeckende Prämien genehmigt werden, und der im vorliegenden Entwurf vorgesehene Korrekturmechanismus verhindern, dass zu hohe Prämien erhoben werden und dadurch zu hohe Reserven angelegt werden können. Die Motion kann somit abgeschrieben werden.
10.3799 – Motion Giezendanner «Transparenz bei den Entschädigungen bei Krankenkassen»
Die Motion verlangt eine Gesetzesänderung mit dem Ziel, dass die Krankenkassen jährlich in ihrem Geschäftsbericht die Entschädigungssumme für den gesamten Verwaltungsrat sowie die Entschädigungen für den Vorstandspräsidenten oder die Vorstandspräsidentin und den oder die CEO einzeln offenlegen müssen. Der vorliegende Entwurf enthält eine entsprechende Verpflichtung. Die Motion kann somit abgeschrieben werden.
10.3887 – Motion SGK-NR «Reserven in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung»
Die Motion fordert den Bundesrat dazu auf, einen Korrekturmechanismus ins Gesetz aufzunehmen, der überhöhte Reserven in einem Kanton abbaut beziehungsweise die Differenz zwischen zu hohen Prämien und Leistungskosten ausgleicht. Die Motion beauftragt den Bundesrat zudem, festzulegen, wann und wie die kalkulatorischen kantonalen Reserven verteilt werden, und die Transparenz in der Rechnungslegung der Kassen zu erhöhen. Der Grundsatz, wonach nur kostendeckende Prämien genehmigt werden, und der im vorliegenden Entwurf vorgesehene Korrekturmechanismus verhindern, dass zu hohe Prämien erhoben werden und dadurch zu hohe Reserven angelegt werden können. Der vorliegende Gesetzesentwurf hat insbesondere zum Ziel, die Transparenz im Bereich der sozialen Krankenversicherung zu erhöhen. Die Motion 10.3887 kann somit abgeschrieben werden.