Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)
1.1.2 Internationale Entwicklungen
Bundesblatt · BBl 2012 3646Bundesblatt · BBl 2012 3639
Verwaltung
Die G-20-Staaten wie auch die Arbeiten der Aufsichtsbehörden im Rahmen der IOSCO9 streben eine Beaufsichtigung von Vermögensverwaltern kollektiver Kapitalanlagen an (vgl. unten, Ziff. 1.4).
Die USA haben mit dem Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act eine Registrierungspflicht für bislang nicht beaufsichtigte Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen eingeführt.
In der EU wurde am 11. November 2010 die AIFMD vom Europäischen Parlament und am 27. Mai 2011 vom Europäischen Rat verabschiedet und ist am 22. Juli 2011 in Kraft getreten. Die Umsetzungsfrist dauert zwei Jahre. Bis Mitte 2013 müssen die Mitgliedstaaten somit die Vorgaben der Richtlinie ins nationale Recht umsetzen.
Die AIFMD führt erstmals eine einheitliche Regulierung für Vermögensverwalter alternativer Investmentfonds auf EU-Ebene ein. Gemäss den neuen Bestimmungen benötigt jeder Vermögensverwalter zur Verwaltung einer vom Geltungsbereich der AIFMD erfassten kollektiven Kapitalanlage (non-UCITS10 oder AIF) auf Ebene der EU eine Bewilligung als sogenannter AIFM (Alternative Investment Fund Manager). Die Bewilligung wird von der nationalen Aufsichtsbehörde des EU-Staates erteilt, in dem der Vermögensverwalter ansässig ist. Die Bewilligung darf von den nationalen Aufsichtsbehörden nur bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen erteilt werden. Dazu zählen insbesondere gewisse persönliche Anforderungen (Qualifikation, ausreichende Gewähr für einwandfreie Geschäftsführung), eine angemessene interne Organisation sowie ausreichendes Anfangskapital und Eigenmittel. Daneben stellt die Richtlinie substanzielle Anforderungen an den laufenden Betrieb. So gibt es etwa Vorschriften zur Geschäftsführung oder zur Vermeidung von Interessenkonflikten.
Mitte 2009 wurden zudem die Änderungen der UCITS-Richtlinie verabschiedet und anfangs Dezember 2009 in Kraft gesetzt. Die Mitgliedstaaten mussten diese bis spätestens 30. Juni 2011 ins nationale Recht umsetzen, das seit dem 1. Juli 2011 anwendbar ist. Ziel des neuen Richtlinien-Pakets waren neben der Steigerung des Anlegerschutzes insbesondere die Steigerung der Markteffizienz und die Reduktion der administrativen Hürden. Ferner wurden auch die Verhaltensregeln der UCITS-Verwaltungsgesellschaften an diejenigen der MiFID-Richtlinie11 angeglichen. Diese Regeln umfassen auch die Vermeidung, die Beilegung und die Offenlegung von Interessenkonflikten.
9 International Organization of Securities Commissions (www.iosco.org). Die internationale Organisation für Effektenhandels- und Börsenaufsichtsbehörden (IOSCO) wurde im Jahre 1974 gegründet. Die Ziele der IOSCO sind vor allem der Anlegerschutz, die Sicherstellung von fairen, effizienten und transparenten Märkten, die Verhinderung systemischer Risiken, die internationale Zusammenarbeit sowie die Erarbeitung einheitlicher Standards für die Marktüberwachung.
10 Kollektive Kapitalanlagen, die nicht als UCITS gemäss UCITS-Richtlinie qualifizieren.
11 Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates; ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1; (Markets in Financial Instruments Directive, MiFID).