Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)
1.4.2 Verwahrung
Bundesblatt · BBl 2012 3652Bundesblatt · BBl 2012 3639
Anforderungen des Gesetzes zu befreien (Art. 18 Abs. 4 E-KAG). Dadurch darf aber der Schutzzweck des Gesetzes nicht beeinträchtigt werden. Eine analoge Kompetenz besteht bereits heute im Rahmen der Produkte für qualifizierte Anlegerinnen und Anleger (vgl. Art. 10 Abs. 5 KAG).
Die Bestimmungen des KAG werden in der bundesrätlichen Verordnung über die kollektiven Kapitalanlagen15 («KKV») und der Verordnung der FINMA über die kollektiven Kapitalanlagen16 («KKV-FINMA») konkretisiert. Vor diesem Hintergrund wird es erforderlich sein, diese konkretisierenden Bestimmungen ebenfalls anzupassen, um die verschärften Anforderungen an Bewilligungsträger an internationale Standards entsprechend umzusetzen.
1.4.2 Verwahrung
Das KAG sieht bei offenen kollektiven Kapitalanlagen zwingend die Bestellung einer Depotbank und bei geschlossenen kollektiven Kapitalanlagen den Beizug einer Depot- und Zahlstelle vor. Künftig soll grundsätzlich auch den geschlossenen kollektiven Kapitalanlagen der Beizug einer Depotbank vorgeschrieben werden. Zur Förderung des Produktionsstandortes Schweiz sollen indes bei Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen (KGK), welche von Gesetzes wegen ausschliesslich qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern offenstehen, Ausnahmen von dieser Pflicht gemacht werden. Auch bei SICAV, die nur qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern offenstehen, soll auf die Pflicht zum Beizug einer Depotbank verzichtet werden können. Stattdessen soll die SICAV einen oder mehrere Prime Broker beauftragen können (Art. 44a E-KAG).
Bei den offenen kollektiven Kapitalanlagen unterliegt die Depotbanktätigkeit der Aufsicht der FINMA. Das KAG enthält aber nur wenige Vorschriften bezüglich Organisation dieser Institute. Es schreibt einzig vor, dass die Depotbank eine Bank im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 193417 sein muss. Die im Rahmen der Finanzkrise gemachten Erfahrungen haben die Bedeutung der Depotbanktätigkeit sowohl bei der Verwahrung als auch bei der Kontrolle aufgezeigt. Es muss deshalb klargestellt werden, dass eine Bank, welche die Depotbanktätigkeit aufnehmen will, auch für diese Tätigkeit über eine angemessene Organisation verfügen muss. Bei der Depotbanktätigkeit müssen ebenfalls alle erforderlichen Massnahmen zur Einhaltung der Verhaltensregeln, insbesondere auch zur Vermeidung von Interessenkonflikten, ergriffen werden.
Die Aufgaben der Depotbank sind im geltenden Artikel 73 KAG nur rudimentär geregelt. Künftig sollen klare Anforderungen an die Bewilligungsträger gestellt werden, welche auf Verordnungsstufe zu konkretisieren sind. Die Konkretisierung auf Verordnungsstufe erlaubt, den sich ständig weiterentwickelnden internationalen Standards flexibel Rechnung zu tragen. Diese regulatorische Klarstellung dient nicht nur dem Anlegerschutz, sondern soll Schweizer Depotbanken auch weiterhin erlauben, die ihnen delegierte Aufbewahrung des Fondsvermögens für ausländische kollektive Kapitalanlagen wahrzunehmen. Dazu muss aber auch sichergestellt wer-
15 Kollektivanlagenverordnung vom 22. November 2006 (SR 951.311).
16 Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht vom 21. Dezember 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen (SR 951.312).
17 SR 952.0