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Botschaft über die Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG)

1.4.3 Vertrieb

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3653Bundesblatt · BBl 2012 3639

den, dass die Schweizer Depotbanken die Aufbewahrung des Fondsvermögens nur an beaufsichtigte Dritt- und Sammelverwahrer im In- und Ausland übertragen.

Die mit dem KAG eingeführte Beschränkung der Überwachung auf die «dauernde Einhaltung der Auswahlkriterien» entspricht nicht internationalen Standards und muss angepasst werden. Die AIFMD beispielsweise sieht in gewissen Fällen sogar eine verschuldensunabhängige Haftung vor, es sei denn, die Verwahrstelle kann im Einzelfall nachweisen, dass der Schaden das Ergebnis eines ausserhalb ihres Einflussbereichs liegenden Ereignisses ist und trotz zumutbarer Gegenmassnahmen nicht hätte vermieden werden können (zum Beispiel höhere Gewalt). Die Haftung der Verwahrstelle bleibt dabei von einer etwaigen Auslagerung an Dritte grundsätzlich unberührt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die EU versuchen wird, die regulatorischen Rahmenbedingungen der AIFMD und der UCITS-Richtlinie konsistent zu regeln und deshalb die wesentlichen Punkte der AIFMD in der UCITS-V-Richtlinie übernimmt. Dies würde tendenziell zu einer Verschärfung der UCITS-Bestimmungen führen.18 Die Haftung der schweizerischen Depotbank muss deshalb ebenfalls angehoben werden. Künftig soll deshalb die Depotbank bei Übertragung einer Aufgabe an einen Dritten für den durch diesen verursachten Schaden haften, sofern sie nicht nachweist, dass sie bei der Auswahl, Instruktion und Überwachung die nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat. Jedoch wird auch weiterhin darauf verzichtet, eine Kausalhaftung einzuführen.

1.4.3 Vertrieb

In der Schweiz ist nach geltendem Recht der Vertrieb von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger nicht reguliert. Als qualifizierte Anlegerinnen und Anleger gelten insbesondere auch Privatpersonen, welche mit einem beaufsichtigten Finanzintermediär einen schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen haben. Um diese Verflechtung zwischen institutionellen Anlegern und Publikumsanlegerinnen und -anlegern, welche ein unterschiedliches Schutzbedürfnis haben, zu verhindern, soll – entsprechend den europäischen Vorschriften – die Kategorie der qualifizierten Anlegerinnen und Anleger künftig konsequent von der Kategorie der Publikumsanlegerinnen und -anleger getrennt werden. Diese Trennung der Anlegerkategorien entspricht auch der von der FINMA in ihrem «FINMA-Vertriebsbericht 2010» geforderten Kundensegmentierung in Anlehnung an die europäische Prospektrichtlinie und die MiFID.19

Zudem müssen auch für den Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger gewisse Regeln eingeführt werden. Ansonsten würden die qualifizierten Anlegerinnen und Anleger in der Schweiz aufgrund der Erhöhung der internationalen Standards beim Vertrieb – wie beispielsweise durch die AIFMD beim Vertrieb an professionelle Anleger in der EU – inskünftig die einzigen Anleger europaweit sein, denen weiterhin Produkte von Anbietern verkauft werden könnten, welche die Hürde nach den neuen EU-Vorschriften nicht mehr schaffen. Ohne

18 Vgl. European Commission, Internal Market and Services DG, Working Document of the Commission Services, Consultation Paper on the UCITS Depositary Function and on the UCITS Managers‘ Remuneration, 14 December 2010.

19 Vgl. FINMA, Regulierung von Produktion und Vertrieb von Finanzprodukten an Privatkunden – Stand, Mängel und Handlungsoptionen («FINMA-Vertriebsbericht 2010»), Oktober 2010, S. 6.