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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

4.2.12 Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5031Bundesblatt · BBl 2012 4943

Leistet eine Bank oder eine bei der ESTV angemeldete schweizerische Zahlstelle einer von der ESTV unter Hinweis auf die Strafdrohung von Artikel 43 ergangenen vollstreckbaren Verfügung zur Herausgabe von Informationen oder einem entsprechenden Entscheid der Rechtsmittelinstanzen vorsätzlich keine Folge, so wird sie mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft. Diese Bestimmung geht der allgemeinen Regelung von Artikel 292 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) vor. Der Bussenrahmen entspricht demjenigen von Artikel 10 Absatz 4 des Entwurfs des Steueramtshilfegesetzes.

Soweit im IQG nichts anderes bestimmt wird, ist das VStrR anwendbar (Art. 44). Die ESTV ist Strafverfolgungsbehörde und urteilende Instanz.

4.2.12 Schlussbestimmungen

Artikel 46 sieht die Änderung bestehenden Rechts vor, nämlich die Einführung eines neuen Absatzes 2 in Artikel 2 FINMAG. Artikel 2 FINMAG regelt das Verhältnis des FINMAG zu den anderen Finanzmarktgesetzen. Der neue Absatz 2 stellt klar, dass im Rahmen der internationalen Quellenbesteuerung abgeschlossene staatsvertragliche Regelungen und damit zusammenhängende Vereinbarungen, namentlich über grenzüberschreitende Prüfungen und den Marktzugang, entgegenstehenden Bestimmungen des FINMAG und anderer Finanzmarktgesetze vorgehen. Als solche zusammenhängende Vereinbarungen gelten insbesondere das mit Deutschland vereinbarte Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten grenzüberschreitender Tätigkeiten im Finanzbereich (vgl. Ziff. 2.7.1) und das mit dem Vereinigten Königreich vereinbarte Memorandum über die Bereitstellung von grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen im Vereinigten Königreich durch Unternehmen der Schweiz (vgl. Ziff. 3.9).

In Artikel 17 Absatz 3 des Abkommens mit Deutschland wird festgelegt, dass Beteiligte an Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb steuererheblicher Daten von Kundinnen und Kunden von schweizerischen Zahlstellen vor Unterzeichnung dieses Abkommens begangen wurden, weder nach schweizerischem noch nach deutschem Recht verfolgt werden. Bei Inkrafttreten des Gesetzes hängige Verfahren werden eingestellt. Artikel 47 hält diese Verpflichtung für kantonale Behörden zur Klarstellung fest.

Der Gesetzesentwurf untersteht dem fakultativen Referendum.

Es ist vorgesehen, das Gesetz unmittelbar nach Ablauf der Referendumsfrist bzw. unmittelbar nach einem zustimmenden Volksentscheid in Kraft zu setzen. Das Gesetz bildet die gesetzliche Grundlage für die im Hinblick auf die Überweisung der Vorauszahlung an die Partnerstaaten notwendigen Vorbereitungshandlungen (vgl. Art. 26).