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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens mit Österreich über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich

1.3.2 Vergangenheitsregularisierung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5312Bundesblatt · BBl 2012 5307

Finanzdepartement (EFD) schliesslich konkret um Aufnahme von Verhandlungen zwecks Abschluss eines entsprechenden Abkommens.

Mit Bundesratsbeschluss vom 4. April 2012 hat der Bundesrat der Aufnahme von Verhandlungen für ein Quellensteuerabkommen zwischen der Schweiz und Österreich zugestimmt und die Vorsteherin des EFD ermächtigt, das Abkommen unter Ratifikationsvorbehalt zu unterzeichnen, sofern das Verhandlungsergebnis in Bezug auf alle wesentlichen Parameter nicht ungünstiger ist als die Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich (inklusive Änderungsprotokolle).

Die Verhandlungen konnten mit der Unterzeichnung des Abkommenstexts auf ministerieller Ebene in Bern am 13. April 2012 abgeschlossen werden.

1.3 Grundzüge des Abkommens

Wesentliche Teile des Abkommens sind den vorhergehenden Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich nachgebildet. Namentlich der sachliche Anwendungsbereich, die Regularisierung der Vergangenheit und die abgeltende Besteuerung künftiger Kapitaleinkünfte sind ähnlich ausgestaltet.

1.3.1 Sachlicher Anwendungsbereich

Das Abkommen erstreckt sich auf natürliche Personen, die in Österreich ansässig und an Vermögenswerten nutzungsberechtigt sind, die bei einer schweizerischen Zahlstelle auf Konten oder Depots verbucht sind («betroffene Personen»). Die schweizerischen Zahlstellen müssen die Nutzungsberechtigung der betroffenen Personen feststellen, gestützt auf die geltenden schweizerischen Sorgfaltspflichten (namentlich diejenigen des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997 [GwG; SR 955.0] und der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken, VSB). Bei Vermögenswerten, die von einer Sitzgesellschaft (z.B. Trusts, Stiftungen und Treuhandunternehmen) oder von einer Lebensversicherungsgesellschaft in Zusammenhang mit einem Lebensversicherungsmantel gehalten werden, wird auf die an solchen Strukturen nutzungsberechtigte betroffene Person abgestellt.

Als schweizerische Zahlstellen gelten namentlich Banken nach dem Bankengesetz vom 8. November 1934 (BankG; SR 952.0) und Wertpapierhändler nach dem Börsengesetz vom 24. März 1995 (BEHG; SR 954.1).

1.3.2 Vergangenheitsregularisierung

Den betroffenen Personen soll einmalig die Möglichkeit geboten werden, ihre bestehenden Geschäftsbeziehungen bei schweizerischen Zahlstellen steuerlich zu regularisieren. Innerhalb einer fünfmonatigen Bedenkfrist muss eine betroffene Person der schweizerischen Zahlstelle mitteilen, für welche der folgenden Möglichkeiten sie sich entscheidet:

«Bezahlen»: Die betroffene Person bezahlt auf anonymer Basis einen pauschalen Steuerbetrag (Einmalzahlung). Dadurch gelten bezogen auf diese Vermögenswerte die folgenden Steueransprüche Österreichs als abgegolten: Einkommen- und