DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung des Abkommens mit Österreich über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich

1.4 Umsetzungserlass

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5316Bundesblatt · BBl 2012 5307

1.3.8 Straffreiheit der Banken und ihrer Mitarbeitenden

Das Abkommen sieht vor, dass Beteiligte (namentlich Banken und ihre Mitarbeitenden) an einem Finanzvergehen, das vor Unterzeichnung des Abkommens begangen wurde, grundsätzlich nicht verfolgt werden. Ausgenommen sind Fälle, bei denen der zuständigen österreichischen Strafverfolgungsbehörde im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Beteiligung an einem Steuerdelikt bekannt waren oder diesbezüglich Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind.

1.3.9 Datenklau

Österreich erklärt im Abkommen, auf den aktiven Erwerb von entwendeten steuererheblichen Daten zu verzichten.

1.3.10 Marktzugang und grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen

Mit Österreich wurden nach einer Analyse des Rechtsrahmens Möglichkeiten gefunden, wie schweizerische Finanzdienstleister, insbesondere Banken, ihre Finanzprodukte und -dienstleistungen österreichischen Kundinnen und Kunden vereinfacht anbieten können. Dabei geht es um eine vereinfachte Eröffnung von Bankbeziehungen, die Ermöglichung grenzüberschreitender Informations- und Beratungstätigkeiten, die Vereinfachung und zeitliche Beschränkung des Bewilligungsverfahrens durch die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) sowie die vereinfachte Zulassung von Effektenfonds zum Vertrieb.

Es wurde ein Memorandum of Understanding (MoU) ausgearbeitet, welches die konkreten Bestimmungen festhält. Die Bestimmungen basieren auf den Grundsätzen des Gegenrechts und der Reziprozität sowie auf einem vergleichbaren Aufsichts- und Regulierungsrahmen zwischen der Schweiz und Österreich. Übergeordnetes Recht (insbesondere EU-Recht) bleibt vorbehalten.

Das MoU beseitigt wichtige Hindernisse, mit welchen schweizerische Finanzdienstleister, insbesondere Banken, in Österreich bezüglich Marktzugang und grenzüberschreitender Tätigkeiten bisher konfrontiert waren.

1.4 Umsetzungserlass

Die Abkommensbestimmungen stellen inhaltlich ein umfassendes Regelwerk dar und sind gegenüber den schweizerischen Zahlstellen, den betroffenen Personen sowie den Behörden in der Schweiz unmittelbar anwendbar. Die für die Durchführung des Abkommens notwendigen Regelungen, die dem innerstaatlichen schweizerischen Kompetenzbereich angehören und die sich nicht zur Regelung in einer völkerrechtlichen Vereinbarung eignen, machen jedoch ein flankierendes Bundesgesetz notwendig. Ein solches Bundesgesetz wurde im Zusammenhang mit den Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich erarbeitet und mit Botschaft vom 18. April 2012 der Bundesversammlung zur Genehmigung unter-