Botschaft zur Genehmigung des Abkommens mit Österreich über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich
1.6 Würdigung des Abkommens
Bundesblatt · BBl 2012 5317Bundesblatt · BBl 2012 5307
breitet.3 Der Entwurf des Bundesgesetzes über die internationale Quellenbesteuerung (IQG) wurde so ausgestaltet, dass es auch für die Umsetzung von Abkommen mit anderen Staaten über die Zusammenarbeit im Steuerbereich herangezogen werden kann. Enthält das im Einzelfall anwendbare Abkommen aber vom IQG abweichende Bestimmungen, so gehen diese als Staatsvertragsrecht dem Landesrecht vor (Art. 1 Abs. 3). Der Anhang zum Entwurf des IQG führt auf, für welche Abkommen das IQG gelten soll. Beim Inkrafttreten des Abkommens mit Österreich müsste er entsprechend ergänzt werden.
In Bezug auf das IQG kann im Übrigen weitgehend auf die Ziffern 4.1 und 4.2 der Botschaft vom 18. April 2012 zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (Botschaft D/UK) verwiesen werden.
1.5 Verhältnis zum europäischen und zum internationalen Recht
1.5.1 Zum internationalen Steuerrecht
Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK unter Ziffer 1.3.1 verwiesen, die hier analog gelten.
1.5.2 Zum Recht der Europäischen Union im Steuerbereich
Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK unter Ziffer 1.3.2 verwiesen, die hier analog gelten.
1.5.3 Zum europäischen und internationalen Recht im Bereich grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen
Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK unter Ziffer 1.3.3 verwiesen, die hier analog gelten.
1.6 Würdigung des Abkommens
Das Abkommen ist für die betroffenen Personen, die schweizerischen Zahlstellen und die Schweiz insgesamt positiv zu werten.
3 BBl 2012 4943 5289