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Botschaft zur Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind

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Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 8475Bundesblatt · BBl 2012 8473

Inhalt der Vorlage

Im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Schweiz (einschliesslich Vertretung des Kantons Genf), Frankreich und dem CERN wurden die beiden Abkommen ausgearbeitet, die dieser Botschaft im Anhang beiliegen. Sie sehen einen teilweisen Verzicht auf die Anwendung des Territorialitätsprinzips des Rechts vor: In Abweichung von diesem Prinzip wird bei staatsübergreifenden Dienstleistungen, die von Unternehmen auf dem Gelände des CERN erbracht werden, das anwendbare Recht aufgrund der Örtlichkeit – auf schweizerischem oder französischem Hoheitsgebiet – festgelegt, an der voraussichtlich der überwiegende Teil der Leistungen zu erbringen ist.