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Botschaft zur Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 8476Bundesblatt · BBl 2012 8473

Inhaltsverzeichnis

Übersicht8474

1 Einleitung8478

1.1 Das CERN8478

1.2 Ausgangslage8479

1.3 Verhandlungen8480

1.4 Geprüfte Lösungsansätze8481

1.5 Position des Kantons Genf8482

1.6 Position des CERN8483

1.7 Sozialpartner8483

2 Erläuterung der Abkommen8484

2.1 Gewählte Lösung8484

2.2 Form8487

2.3 Protokoll vom 18. Oktober 2010 zur Änderung des Abkommens vom 13. September 1965 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Ausdehnung des Geländes der Europäischen Organisation für Kernphysikalische

Forschung auf französisches Hoheitsgebiet8487

2.4 Abkommen vom 18. Oktober 2010 zwischen dem Schweizerischen

Bundesrat, der Regierung der Französischen Republik und der Europäischen Organisation für Kernforschung über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die zur Ausführung staatsübergreifender Dienstleistungen auf dem Gelände der Organisation tätig sind8491

3 Vernehmlassung8493

4 Auswirkungen8493

4.1 Auswirkungen auf den Bund8493

4.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden8493

4.3 Auswirkungen auf das CERN8494

4.4 Wirtschaftliche Auswirkungen8494

5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zum europäischen Recht8494

5.1 Verhältnis zur Legislaturplanung8494

5.2 Verhältnis zum europäischen Recht8494

6 Rechtliche Aspekte8495

6.1 Verfassungsmässigkeit8495

6.2 Erlassform8495

Bundesbeschluss über die Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind (Entwurf)8497