DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind

2.1 Gewählte Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 8486Bundesblatt · BBl 2012 8473

gen, kann die Dauer des Dienstleistungsvertrags der Projektdauer entsprechen.

6. Welches Recht anzuwenden ist, wird vom CERN für jeden Vertrag bei der Ausarbeitung der Ausschreibung festgelegt.

Dabei muss das CERN die in den Abkommen festgelegten Kriterien anwenden und sich auf objektive, quantifizierbare Elemente stützen. Es handelt sich um folgende Kriterien:

– die Örtlichkeiten, an denen sich die Arbeitsplätze befinden;

– die voraussichtliche Zahl und Dauer der Dienstleistungen;

– die Anzahl der Anlagen oder Bestandteile, für die die Dienstleistungen

erbracht werden sollen;

– die Anzahl oder die Fläche der Räumlichkeiten, in denen oder für die

die Dienstleistungen erbracht werden sollen;

– die Anzahl Abgabestellen.

Auf welche Kriterien das CERN abstellt, ist von der Art des Dienstleistungsvertrags abhängig. Je nach Fall stützt es sich auf ein Kriterium oder mehrere Kriterien. Unter Vorbehalt der Elemente der einzelnen Ausschreibungen, mit denen sich die anwendbaren Kriterien genauer festlegen lassen, könnten die verschiedenen Kriterien beispielsweise folgendermassen zur Anwendung kommen:

– Örtlichkeit der Arbeitsplätze: Für Verträge in den Bereichen Wach-

dienst und Zugangskontrolle für das CERN-Gelände;

– Voraussichtliche Zahl und Dauer der Dienstleistungen: Gewisse Ver-

träge über Arbeitsleistungen (Abriss von Bauelementen, Maurer- und Spenglerarbeiten, Erstellung oder Anpassung von Zäunen);

– Anzahl der Anlagen oder Bestandteile, für die die Dienstleistungen

erbracht werden sollen: Verträge zum Unterhalt von Anlagen (Lifte, Brandmeldesystem, Heizung und Klimaanlage usw.);

– Anzahl oder Fläche der Räumlichkeiten, in denen oder für die die

Dienstleistungen erbracht werden sollen: Verträge zur Pflege von Grünflächen, Reinigungs- oder Malerarbeiten;

– Anzahl Abgabestellen: Vertrag für die Postverteilung.

7. Für Subunternehmen gilt dasselbe Recht wie für das Erstunternehmen, ausser wenn das Subunternehmen entweder nur auf dem französischen oder nur auf dem schweizerischen Teil des CERN-Geländes tätig ist. So kann das Unternehmen nicht durch den Beizug von Subunternehmen Einfluss auf das Recht nehmen, das für den entsprechenden Vertrag gilt.

8. Für die erforderlichen Arbeitsbewilligungen sind die Behörden des Staates zuständig, auf dessen Hoheitsgebiet der überwiegende Teil des Vertrags auszuführen ist. Auf diese Weise müssen nicht mehr beide Gaststaaten über die Ausstellung einer Arbeitsbewilligung entscheiden. Damit lässt sich vermeiden, dass die internen Verfahren zur Erteilung von Arbeitsbewilligungen im «Minderheitsstaat» der Definition des anwendbaren Rechts widersprechen, indem sie Mindestbedingungen vorschreiben, die über die Gesetzgebung des Staates hinausgehen, in dem der überwiegende Teil der Arbeiten durchzuführen ist.