Botschaft zur Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind
Forschung auf französisches Hoheitsgebiet
Bundesblatt · BBl 2012 8488Bundesblatt · BBl 2012 8473
der überwiegende Teil der Leistungen zu erbringen ist, welches Recht auf die Unternehmen anwendbar ist, die mit dem CERN einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen haben. Die Einzelheiten zur Umsetzung dieses neuen Grundsatzes wurden in einem Anhang zum Änderungsprotokoll festgehalten, der den Anhang 2 des schweizerisch-französischen Abkommens von 1965 bilden wird.
Protokoll zur Änderung des schweizerisch-französischen Abkommens von 1965
In den Erwägungen des Änderungsprotokolls werden die Gründe zusammengefasst, die zum Abschluss des Protokolls führten.
Artikel 1 des Änderungsprotokolls enthält einerseits redaktionelle Änderungen am schweizerisch-französischen Abkommen von 1965 und führt andererseits in Abweichung vom Territorialitätsprinzip des Rechts den Grundsatz der Örtlichkeit des voraussichtlich überwiegenden Teils der zu erbringenden Dienstleistungen ein.
Artikel 2 des Änderungsprotokolls enthält redaktionelle Änderungen des schweizerisch-französischen Abkommens von 1965.
Mit Artikel 3 des Änderungsprotokolls wird dem schweizerisch-französischen Abkommen von 1965 ein neuer Anhang beigefügt (Anhang 2). Dieser präzisiert die Bedingungen zur Festlegung und Umsetzung des Grundsatzes der Örtlichkeit des voraussichtlich überwiegenden Teils der Dienstleistungen.
Artikel 4 des Änderungsprotokolls präzisiert, dass der neue Grundsatz auf Dienstleistungsverträge anwendbar ist, die vom CERN nach dem Inkrafttreten des Protokolls ausgeschrieben werden. Der neue Grundsatz hat somit keine Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Verträge oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls bereits laufende Ausschreibungen. Es geht hier darum, die Rechtssicherheit zu gewährleisten und zu vermeiden, dass die betroffenen Unternehmen mit einer neuen rechtlichen Situation konfrontiert sind, die zum Zeitpunkt der Einreichung ihres Angebots nicht vorhersehbar war.
Artikel 5 des Änderungsprotokolls enthält eine redaktionelle Änderung zum Briefwechsel vom 18. Juni/5. Juli 1973 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Anwendung des schweizerisch-französischen Abkommens von 196512: Der Artikel weist darauf hin, dass dem Abkommen ein Anhang 2 hinzugefügt wird.
Artikel 6 des Änderungsprotokolls legt schliesslich die Modalitäten zum Inkrafttreten des Protokolls fest. Er sieht vor, dass jede Partei der anderen den Vollzug der Formalitäten notifiziert, die nach ihrer Verfassung zur Inkraftsetzung des Protokolls erforderlich sind. Das Protokoll tritt drei Monate nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft.
12 Briefwechsel vom 18. Juni/5. Juli 1973 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Anwendung des schweizerisch-französischen Abkommens vom 13. September 1965 betreffend die Ausdehnung des Geländes der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung auf französisches Hoheitsgebiet, SR 0.192.122.423.1. Dieser Briefwechsel erfolgte, nachdem dem CERN zusätzliches Gelände zur Durchführung seiner Programme zur Verfügung gestellt worden war.