Botschaft zur Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind
Forschung auf französisches Hoheitsgebiet
Bundesblatt · BBl 2012 8489Bundesblatt · BBl 2012 8473
Anhang zum Protokoll zur Änderung des schweizerisch-französischen Abkommens von 1965
Das schweizerisch-französische Abkommen von 1965 zur Ausdehnung des Geländes des CERN beinhaltet einen ersten Anhang, der die Kompetenzen der Amtspersonen beider Gaststaaten festlegt, wenn diese in dringenden Fällen handeln, die strafbare Handlungen auf dem Gelände des CERN betreffen. Es geht dabei im Wesentlichen um die Möglichkeit, im Rahmen der Verfolgung einer Straftat oder einer Zollwiderhandlung den mutmasslichen Täter zu verhaften und Gegenstände zu beschlagnahmen, die in Zusammenhang mit der strafbaren Handlung stehen.
Das Protokoll zur Änderung des schweizerisch-französischen Abkommens von 1965 umfasst einen zusätzlichen Anhang (nachfolgend: Anhang 2). Dieser enthält die notwendigen Einzelheiten zur Umsetzung des Grundsatzes der Festlegung der Örtlichkeit, an der voraussichtlich der überwiegende Teil der Dienstleistungen zu erbringen ist. Die Bestimmungen von Anhang 2 werden im Folgenden kurz vorgestellt. Für die Einzelheiten wird auf Ziffer 2.1 verwiesen, das den Grundsatz der Örtlichkeit des voraussichtlich überwiegenden Teils der Leistungen und die Einzelheiten seiner Anwendung erklärt.
Artikel 1 von Anhang 2 verpflichtet alle Unternehmen, die Dienstleistungen sowohl auf dem schweizerischen als auch auf dem französischen Teil des CERN-Geländes erbringen, bei den zur Erfüllung des Vertrags eingesetzten Arbeitnehmenden die für die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Rechtsvorschriften desjenigen Gaststaates (Schweiz oder Frankreich) anzuwenden, auf dessen Hoheitsgebiet der voraussichtlich überwiegende Teil der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen ist. Das Unternehmen kann also nicht wählen, welches Recht zur Anwendung kommt.
Die für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Bestimmungen kommen nur in spezifischen Bereichen zur Anwendung, die in Anhang 2 abschliessend aufgezählt werden. Die übrigen Bereiche sind von den neuen Bestimmungen nicht betroffen und unterliegen weiterhin den üblichen Anknüpfungsnormen gemäss dem Territorialitätsprinzip des Rechts. Artikel 1 von Anhang 2 präzisiert zudem, was unter «Bestimmungen des anwendbaren Rechts» zu verstehen ist: Alle Bestimmungen, die in Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie in Gesamtarbeitsverträgen und Kollektivvereinbarungen festgelegt sind und im entsprechenden Gaststaat für allgemein verbindlich erklärt wurden.
Artikel 2 von Anhang 2 schützt die Rechte, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits vor dem Abschluss des Dienstleistungsvertrags zwischen dem Unternehmen und dem CERN erworben haben, insbesondere im Rahmen laufender Einzelarbeitsverträge.
Gemäss Artikel 3 von Anhang 2 legt das CERN für jeden Vertrag fest, ob der überwiegende Teil der Dienstleistungen voraussichtlich auf dem französischen oder dem schweizerischen Teil des Geländes zu erbringen ist. Dazu wurde eine Reihe von Kriterien festgelegt. Das CERN bestimmt, welches Kriterium bzw. welche Kriterien im Einzelfall relevant sind. Es muss dabei auf objektive, quantifizierbare Elemente abstellen.