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Botschaft zur Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind

Forschung auf französisches Hoheitsgebiet

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 8490Bundesblatt · BBl 2012 8473

Artikel 4 von Anhang 2 sieht vor, dass das CERN den Unternehmen bei der Ausschreibung mitteilt, an welcher Örtlichkeit voraussichtlich der überwiegende Teil der Dienstleistungen zu erbringen ist und welches Recht infolgedessen anwendbar ist.

Artikel 5 von Anhang 2 präzisiert, dass die neuen Vorschriften des Änderungsprotokolls und des Anhangs unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Unternehmens, der Dauer der Dienstleistungserbringung sowie der Einsatzdauer und dem Einsatzort der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Erfüllung des mit der Organisation abgeschlossenen Vertrags anwendbar sind. Die neue Regelung gilt für Dienstleistungen jeder Art, nicht aber für Warenlieferungen, die in keinem Zusammenhang mit den vom Änderungsprotokoll abgedeckten Dienstleistungen stehen.

Artikel 6 von Anhang 2 ruft in Erinnerung, dass das für anwendbar erklärte Recht unverändert bis Vertragsende gilt, einschliesslich Vertragsverlängerungen, und hält fest, dass jedes Unternehmen die betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darüber informieren muss.

Artikel 7 von Anhang 2 regelt das auf Subunternehmen anwendbare Recht. Er präzisiert, dass für das Subunternehmen dasselbe Recht gilt wie für das Erstunternehmen, ausser wenn das Subunternehmen nur auf dem schweizerischen oder nur auf dem französischen Geländeteil des CERN Dienstleistungen erbringt.

Laut Artikel 8 von Anhang 2 muss das Erstunternehmen das Subunternehmen über das anwendbare Recht informieren, das seinerseits seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kenntnis zu setzen hat.

Artikel 9 von Anhang 2 legt die Modalitäten für die Erteilung von Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen fest. Der Gaststaat, auf dessen Hoheitsgebiet voraussichtlich der überwiegende Teil der Dienstleistungen erbracht wird, ist zuständig für die Erteilung der nach seinem Recht erforderlichen Arbeitsbewilligungen. Es ist keine Arbeitsbewilligung des Gaststaates erforderlich, in dem der kleinere Teil des Vertrags ausgeführt wird.

Gemäss Artikel 10 von Anhang 2 gilt für Fragen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin das Territorialitätsprinzip des Rechts.

Artikel 11 weist auf die Vorrechte und Immunitäten hin, die dem CERN von den Gaststaaten im jeweiligen Sitzabkommen eingeräumt wurden, sieht aber gleichzeitig vor, dass die zuständigen Behörden der Schweiz, Frankreichs und des CERN zusammenarbeiten, um die Einhaltung der Grundsätze bezüglich des anwendbaren Rechts zu überwachen, die für die auf dem Gelände der Organisation tätigen Unternehmen gelten. Die zuständigen schweizerischen und französischen Behörden können bei Bedarf auf dem gesamten CERN-Gelände Ermittlungen durchführen, um sich zu vergewissern, dass das Recht korrekt angewendet wird. Sie wenden dabei ihre eigenen Verfahrensbestimmungen an, unabhängig davon, ob sie sich auf dem schweizerischen oder auf dem französischen Teil des CERN-Geländes befinden. Die Ermittlungen können gemeinsam durchgeführt werden, wenn das innerstaatliche Recht eines der beiden Gaststaates dies erfordert. Andererseits werden strafbare Handlungen, die von den Unternehmen oder von deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen der Ausführung eines Dienstleistungsvertrags begangen wurden, von den zuständigen Behörden des Gaststaates, dessen Recht anwendbar ist,