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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro

10.2.1.1 Grundlagen und Übersicht zum Abkommen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 956Bundesblatt · BBl 2012 955

delspartner mit unseren Konkurrenten abgeschlossen haben. Mit dem Abschluss von FHA (in der Regel im Rahmen der EFTA) zielt die Schweiz darauf ab, ihren Unternehmen einen Zugang zu den ausländischen Märkten zu verschaffen, der mindestens gleichwertig ist wie derjenige, über den ihre wichtigsten Konkurrenten (wie die EU, die USA und Japan) verfügen. Zugleich verbessern die Abkommen die Rahmenbedingungen, die Rechtssicherheit und die Stabilität unserer Wirtschaftsbeziehungen mit unseren Vertragspartnern. Damit leisten sie auch dort, wo die Vermeidung von Diskriminierungen nicht im Vordergrund steht, einen Beitrag zur Diversifikation und zur Dynamisierung unserer Aussenwirtschaftsbeziehungen. Der Aussenhandel trägt massgeblich zur Prosperität der Schweizer Wirtschaft und somit zur Förderung des Wohlstands in der Schweiz bei. Zudem ist es wichtig, dass Schweizer Unternehmen einen möglichst offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen Märkten haben.

Die zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro ausgehandelten Abkommen verbessern den Zugang für Warenexporte mit Schweizer Ursprung zum montenegrinischen Markt. Ausserdem stärken die Abkommen die Rechtssicherheit und die Vorhersehbarkeit der Bedingungen unserer Wirtschaftsbeziehungen zu diesem Land und beseitigen insbesondere die Diskriminierungen, welche sich durch das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) mit der EU für unsere Unternehmen ergeben. Der handelsrelevante Teil des SAA (insbesondere die Bestimmungen über die Errichtung von Freihandelsbeziehungen) wird seit dem 1. Januar 2008 durch ein Interimsabkommen angewendet. Das SAA ist nach der Ratifikation durch alle EU-Staaten am 1. Mai 2010 in Kraft getreten.

Das FHA mit Montenegro sieht die Aufhebung der Zölle auf Industrieprodukte mit Inkrafttreten des Abkommens vor. Bei Fisch und anderen Meeresprodukten ist das Abkommen asymmetrisch ausgestaltet, um dem in diesem Bereich unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand der Vertragsparteien Rechnung zu tragen. Die EFTA-Staaten beseitigen für diese Produkte mit Inkrafttreten des Abkommens die Zölle und Abgaben vollumfänglich, während Montenegro je nach Sensibilität der Erzeugnisse am Ende von fünf- bis siebenjährigen Übergangsfristen seine Zölle senken oder aufheben wird. Für verarbeitete Landwirtschaftserzeugnisse wird den EFTA-Staaten eine Behandlung zugestanden, die derjenigen entspricht, die Montenegro der EU gewährt; diese Behandlung wird jedenfalls vollumfänglich am 1. Januar 2015 wirksam, also nach einer Übergangsfrist von höchstens zweieinhalb Jahren nach dem vorgesehenen Inkrafttreten des FHA. Bezüglich landwirtschaftlicher Basisprodukte gewähren sich die Schweiz und Montenegro gegenseitig Konzessionen auf eine Reihe von Erzeugnissen, für die sie ein Interesse geltend gemacht haben. Die Konzessionen der Schweiz entsprechen denjenigen, die sie schon anderen Freihandelspartnern gewährt oder autonom im Rahmen des APS zugestanden hat. Der Zollschutz bleibt für Produkte erhalten, welche für die schweizerische Landwirtschaft sensibel sind.

Durch das FHA EFTA–Montenegro setzt die Schweiz ihre Politik zur Unterstützung von Wirtschaftsreformen und einer Integration der Staaten der Westbalkanregion in die Strukturen der Wirtschaftszusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene fort, die im Jahr 2000 zum Abschluss des FHA EFTA-Mazedonien, 2001 zum Abschluss des FHA EFTA–Kroatien sowie 2009 zum Abschluss der FHA EFTA–Serbien und EFTA–Albanien geführt hat.