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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro

Wirtschaftsentwicklung sowie Innen- und Aussenpolitik von Montenegro

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 958Bundesblatt · BBl 2012 955

im Justizbereich und insbesondere in der Korruptionsbekämpfung gleichwohl unter Beobachtung der EU.

Montenegro hat sich 2006 der Partnerschaft für den Frieden der NATO angeschlossen. Seit April 2008 befindet es sich in einem intensiven Dialog über seinen Beitritt zu dieser Organisation und die diesbezüglich durchzuführenden Reformen. Montenegro ist auch Mitglied internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen (UNO), des IWF, der Weltbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Montenegro ist zudem im Dezember 2011 der Welthandelsorganisation (WTO) beigetreten, bei welcher es nach Ratifikation seiner Beitrittsverträge volles Mitglied wird. 2007 hat sich Montenegro bei IWF und Weltbank4 der von den Niederlanden angeführten Stimmrechtsgruppe angeschlossen. Sie gehört bei der EBRD aber nach wie vor zur Stimmrechtsgruppe der Schweiz, in der die Zusammenarbeit gut ist.

Auf regionaler Ebene ist Montenegro auch Mitglied des Regionalen Kooperationsrates (Regional Cooperation Council), der von der Schweiz finanziell unterstützten Nachfolgeorganisation des Stabilitätspakts und Mitglied des CEFTA5(Central European Free Trade Agreement). Ausserdem präsidiert Montenegro derzeit den Südosteuropäischen Kooperationsrat (South-East European Cooperation Council). Diese 1996 auf Initiative Bulgariens gegründete Organisation führt Treffen und Gipfel zwischen Staats- und Regierungschefs der Region durch.

Als UNO-Mitglied hat Montenegro unter anderem den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert. Ausserdem ist Montenegro seit 2007 Mitglied des Europarates. Unter den rund achtzig Konventionen dieses Rates, die Montenegro bereits ratifiziert hat, sind die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die revidierte Europäische Sozialcharta. Montenegro ist auch Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), hat aber bisher die acht Kernkonventionen im Bereich der Arbeitsnormen noch nicht ratifiziert.

Fünf Jahre nach Erlangung seiner Unabhängigkeit hat Montenegro zahlreiche Fortschritte im Bereich der Sozialrechte erreicht. Zur Erfüllung der Kriterien und Anforderungen, die für den EU-Beitritt des Landes erforderlich sind, hat die montenegrinische Regierung eine ganze Reihe von Reformen in Bereichen wie der Demokratie, der Einhaltung der Menschenrechte, dem Minderheitenschutz und der Einhaltung von Rechtsgrundsätzen umgesetzt. Allgemein kann die Menschenrechtslage in Montenegro als insgesamt gut gewertet werden. Es verbleiben gleichwohl Schwierigkeiten. Die meistgemeldeten Menschenrechtsverletzungen betreffen Fälle von schlechter Behandlung von Gefangenen, anhaltende Gewalt und anhaltender Druck gegen Medienschaffende sowie ein korruptionsanfälliges Justizsystem. Ausserdem bleibt der Menschenhandel ein Problem in Montenegro, das als Durchgangsland für die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Mädchen gilt.

4 Vor der Unabhängigkeit Montenegros im Jahr 2006 war Serbien und Montenegro Mitglied der schweizerischen Stimmrechtsgruppe bei IWF und Weltbank. Trotz der Bestrebungen der Schweiz, es zurückzuhalten, hat Montenegro im Januar 2007 entschieden, sich der von den Niederlanden angeführten Stimmrechtsgruppe anzuschliessen.

5 Neben Montenegro sind die weiteren CEFTA-Mitglieder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Moldawien, Serbien und Kosovo.