Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro
Warenverkehr, einschliesslich Wettbewerb
Bundesblatt · BBl 2012 963Bundesblatt · BBl 2012 955
aufheben wird. Für Produkte, die vollumfänglich zollbefreit werden, beginnt der montenegrinische Zollabbau zugunsten der EFTA-Staaten am 1. Juli 2012 und endet am 1. Januar 2016 beziehungsweise am 1. Januar 2018; für Produkte, deren Zölle gesenkt werden, beginnt er am 1. Juli 2012 und endet am 1. Januar 2016.
In Bezug auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (Anhang II) gewähren die EFTA-Staaten Montenegro Konzessionen analog der Behandlung, welche sie der EU einräumen. Die EFTA-Staaten beseitigen das Industrieschutzelement, behalten jedoch das Recht, bei der Einfuhr Abgaben zu erheben und bei Ausfuhren Rückerstattungen auszurichten, um den Unterschied zwischen den Rohstoffpreisen auf den EFTA-Märkten und auf dem Weltmarkt auszugleichen. Montenegro seinerseits gesteht den EFTA-Staaten dieselben Konzessionen zu wie der EU, verfügt aber hinsichtlich der Zollaufhebung über eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2015. Da die EU in diesem Bereich ab dem 1. Januar 2012 in den Genuss einer vollständigen Zollbefreiung kommt, ergibt sich für die EFTA-Länder gegenüber dem Zollabbauschema ihres Hauptkonkurrenten ein leichter Rückstand, den die EFTA allerdings im Vergleich zum EU-Schema im SAA EU-Montenegro reduzieren konnte. Damit werden alle landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den EFTA-Staaten ab dem 1. Januar 2015 zollfreien Zugang zum montenegrinischen Markt haben.
Das Freihandelsabkommen enthält nicht, wie sonst üblich, einen Anhang über die Ursprungsregeln, sondern einen Verweis (Art. 8) auf das Regionale Übereinkommen über die Paneuropa–Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln. Die Parteien vereinbarten dies nach der während des Verhandlungsprozesses erfolgten Unterzeichnung dieses Übereinkommens, mit dessen Inkrafttreten für alle Parteien noch vor dem Inkrafttreten des FHA gerechnet wird.
Die diagonale Paneuropa–Mittelmeer-Kumulation wird aber erst möglich sein, wenn die übrigen möglichen Freihandelspartner (insbesondere die EU) die erforderlichen Anpassungen übernommen haben. Solange die diagonale Kumulation nicht möglich ist, werden im bilateralen Handel zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro ausschliesslich die Ursprungsnachweise EUR.1 und Erklärung auf der Rechnung verwendet. Die Rückerstattung von Zöllen, die auf Einfuhren aus Drittländern erhoben wurden (drawback), kann eine Wettbewerbsverzerrung verursachen und ist verboten.
Das Abkommen enthält ausserdem Bestimmungen zur Handelserleichterung (Art. 14 und Anhang IV). Diese verpflichten die Parteien unter anderem zur Beachtung internationaler Standards bei der Ausgestaltung von Zollverfahren sowie zur Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden im Hinblick auf die Vermeidung unnötiger administrativer Handelshemmnisse, beispielsweise durch erhöhte Transparenz und die Nutzung von Informationstechnologien.
Unter dem Abkommen wird auch ein Unterausschuss für Ursprungsfragen, Zollverfahren und Handelserleichterung errichtet (Art. 8 und 15 sowie Anhang V). Dieser ist für den Informationsaustausch und die Beobachtung der Entwicklung in diesem Bereich zuständig sowie für die Vorbereitung der technischen Anpassungen, die sich daraus ergeben.
Weiter enthält das Abkommen Bestimmungen zu mengenmässigen Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr (Art. 10), über die Nichtdiskriminierung durch interne Steuern und Regulierungen (Art. 11) sowie zu staatlichen Handelsunternehmen (Art. 16) und verweist in Bezug auf die gesundheitspolizeilichen und pflanzen-