Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro
29 SR 0.975.257.3
Bundesblatt · BBl 2012 967Bundesblatt · BBl 2012 955
Kenntnis gebracht wurden. Montenegro hat in Ergänzung der bisher üblicherweise in der Präambel (vgl. Ziff. 10.2.1.2) oder in den sektoriellen Kapiteln der FHA der EFTA oder der Schweiz enthaltenen Klauseln sämtliche von der EFTA vorgeschlagenen Bestimmungen übernommen, namentlich das neue Kapitel «Handel und nachhaltige Entwicklung». Die EFTA-Staaten und Montenegro anerkennen den Grundsatz, dass die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung und der Umweltschutz voneinander abhängige Elemente der nachhaltigen Entwicklung sind, die sich gegenseitig unterstützen (Art. 31 Abs. 2). Die Parteien bekräftigen ihr Bekenntnis zur Förderung des internationalen und bilateralen Handels auf eine Weise, die mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung vereinbar ist (Art. 31 Abs. 3). Das Kapitel gilt für Massnahmen, die von den Parteien getroffen oder beibehalten werden und Umwelt- oder arbeitsspezifische Fragen bezüglich Handel und Investitionen betreffen (Art. 32).
Hinsichtlich der Bestimmungen zu Umweltaspekten sind die Parteien bestrebt, in ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung ein hohes Umweltschutzniveau vorzusehen, zu fördern und in Übereinstimmung mit den auf sie anwendbaren multilateralen Abkommen wirksam und unter Einhaltung der von ihnen übernommenen Umweltprinzipien (Art. 33–34 und Art. 36) umzusetzen, entsprechend Umweltinstrumenten wie der Stockholmer Erklärung über die menschliche Umwelt von 1972, der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung von 1992, der Agenda 21 über Umwelt und Entwicklung von 1992 und dem Johannesburg-Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung von 2002 (Art. 31 Abs. 1).
Insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen zu den Arbeitsstandards sind die Parteien bestrebt, in ihrer nationalen Gesetzgebung ein hohes Schutzniveau der Arbeitsstandards vorzusehen, zu fördern und diese wirksam umzusetzen, namentlich unter Weiterverfolgung der Ziele der Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) zu Vollbeschäftigung, der Schaffung produktiver Arbeitsplätze und einer menschenwürdigen Arbeit für alle sowie der IAO-Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung. Die Parteien bekräftigen weiter die Beachtung der Kernarbeitsrechte und -prinzipien, die sich aus ihrer Mitgliedschaft bei der IAO ergeben (Koalitionsfreiheit, Abschaffung der Zwangsarbeit, Rechtsgleichheit, Beseitigung der Kinderarbeit; Art. 35). Schliesslich verpflichten sie sich zur Umsetzung der auf sie anwendbaren IAO-Übereinkommen und sie sind bestrebt, auf die Ratifikation der Übereinkommen der IAO hinzuarbeiten, die von ihr als nicht revisionsbedürftig bezeichnet sind (Übereinkommen gemäss der IAO-Liste von 2010 der Instrumente, die up to date sind).
Darüber hinaus verpflichten sich die Parteien, das in ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung vorgesehene Schutzniveau hinsichtlich Umweltschutz und Arbeitsstandards nicht mit der alleinigen Absicht zu senken, Investitionen anzuziehen oder einen Wettbewerbsvorteil im Handel zu erlangen (Art. 34 Abs. 2). Die Parteien sind zudem bestrebt, den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu erleichtern und Investitionen zu fördern, welche dem Umweltschutz und der nachhaltigen Entwicklung dienen, sowie ihre Zusammenarbeit im Bereich der Nachhaltigkeit in den einschlägigen internationalen Gremien zu intensivieren (Art. 37–38).
Auf institutioneller Ebene ist der Gemischte Ausschuss des FHA berechtigt, alle unter dieses Kapitel fallenden Bestimmungen zu behandeln und zu diskutieren sowie auf Ersuchen einer Vertragspartei Konsultationen durchzuführen (Art. 39 Abs. 2). Darüber hinaus sind spezifische Kontaktstellen der Vertragsparteien vorgesehen (Art. 39 Abs. 1). Bei Unstimmigkeiten bezüglich Auslegung und Anwendung der