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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro

Bezug zur WTO und zum europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 972Bundesblatt · BBl 2012 955

Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Durch die Beseitigung der Industrie- und eines Teils der Landwirtschaftszölle im Handel zwischen Montenegro und der Schweiz wirken sich die Abkommen positiv auf die schweizerische und die montenegrinische Volkswirtschaft aus. Auf beiden Seiten vergrössern sie die Absatzmärkte und das Angebot für Industrie- und teilweise auch Landwirtschaftsprodukte. Die Konzessionen der Schweiz im Agrarbereich werden, soweit vorhanden, im Rahmen der WTO- oder bilateraler Zollkontingente gewährt und bewegen sich im Rahmen der bisher im APS zugestandenen oder anderen Freihandelspartnern gewährten Konzessionen. Es sind deshalb keine nennenswerten Auswirkungen auf die schweizerische Landwirtschaft oder Landwirtschaftsproduktion zu erwarten (vgl. Ziff. 10.2.1.3). Zudem stärken die Abkommen generell die Rechtssicherheit und die Vorhersehbarkeit der Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Montenegro.

Diese Ergebnisse sind umso bedeutender, als die EU und Montenegro über ein SAA verfügen, das unter anderem einen handelsrelevanten Teil enthält, der eine Freihandelszone errichtet. Das FHA EFTA-Montenegro ermöglicht damit den EFTA-Staaten, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit diesem Land zu stärken und insbesondere die Diskriminierungen, die sich auf dem montenegrinischen Markt durch das seit dem 1. Mai 2010 in Kraft stehenden SAA EU-Montenegro ergeben, zu verkleinern oder zu beseitigen.

10.2.1.6 Verhältnis zur Legislaturplanung

Das FHA und das bilaterale Landwirtschaftsabkommen mit Montenegro fallen unter die Massnahme «Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen mit Partnern ausserhalb der EU», die in der Botschaft vom 23. Januar 200833 über die Legislaturplanung 2007–2011 und im Bundesbeschluss von 18. September 200834 über die Legislaturplanung 2007–2011 angekündigt sind.

10.2.1.7 Rechtliche Aspekte

Bezug zur WTO und zum europäischen Recht

Die Schweiz und die anderen EFTA-Staaten gehören der WTO an, während Montenegro noch während dem ersten Semester 2012 volles WTO-Mitglied werden sollte. Die Schweiz wie auch die anderen EFTA-Mitglieder und Montenegro sind der Auffassung, dass die vorliegenden Abkommen im Einklang mit den aus den WTO-Abkommen resultierenden Verpflichtungen stehen. Die FHA unterliegen der Überprüfung durch die zuständigen WTO-Organe.

Zudem präzisiert Anhang VII zum FHA die materiellen Bestimmungen der WTO-Abkommen, auf die das FHA verweist und die sich Montenegro einzuhalten verpflichtet, falls es zum Zeitpunkt des FHA-Inkrafttretens noch nicht volles WTO-Mitglied ist. Der Anhang sieht insbesondere vor, dass Montenegro gegenüber den EFTA-Staaten keine Antidumpingmassnahmen anwendet und dass die Bestimmun-

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