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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

5.5.4 Befristung und degressive Ausgestaltung der Finanzhilfen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5412Bundesblatt · BBl 2013 5321

5.5.3 Verfahren der Beitragsgewährung

Die Gemeinschaften und Stammgemeinschaften reichen dem BAG ein Unterstützungsgesuch ein. Das BAG holt anschliessend eine Stellungnahme bei den unmittelbar betroffenen Kantonen ein (Art. 23 Abs. 1). Zudem hat das BAG die Möglichkeit, Sachverständige für die Prüfung der Gesuche beizuziehen. Zu denken ist dabei insbesondere an das Koordinationsorgan Bund–Kantone «eHealth Suisse». Dieses verfügt über das notwendige Fachwissen.

Die Anforderungen, welche für eine erfolgreiche Zertifizierung erfüllt werden müssen, sind in Artikel 12 festgehalten und werden im Ausführungsrecht konkretisiert. Mittels Zielvereinbarung kann sichergestellt werden, dass die ausgerichteten Mittel auch tatsächlich für den Aufbau eines elektronischen Patientendossiers eingesetzt werden (siehe Ausführungen zu Art. 20 Abs. 1 Bst. a und b). Für eine erfolgreiche Zertifizierung können im Sinne einer Belohnung zusätzliche Mittel gesprochen werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. c). Damit bestehen transparente Kriterien betreffend der Gewährung von Finanzhilfen für Gemeinschaften und Stammgemeinschaften. Übersteigen die Gesuche die zur Verfügung stehenden Mittel, so erlässt das EDI eine Prioritätenordnung, wobei eine ausgewogene regionale Verteilung angestrebt wird (Art. 21 Abs. 2).

Mit dem vorgesehenen Verfahren – Gesuchseinreichung direkt beim BAG – wurde eine schlanke und effiziente Lösung getroffen (siehe Ausführungen zu Art. 23 Abs. 1).

5.5.4 Befristung und degressive Ausgestaltung der Finanzhilfen

Befristung

Die Befristung der Finanzhilfen auf drei Jahre ist in Artikel 26 Absatz 3 geregelt (siehe entsprechende Ausführungen). Damit wird klar zum Ausdruck gebracht, dass der Bund den Aufbau und die Zertifizierung von Gemeinschaften und Stammgemeinschaften nur im Sinne einer Anschubfinanzierung unterstützt. Damit besteht für die Gemeinschaften und Stammgemeinschaften ein Anreiz, so rasch als möglich die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um ein elektronisches Patientendossier anbieten zu können, da sie nur so in den Genuss der Finanzhilfen gelangen.

Degressive Ausgestaltung

Der Bund wird den Aufbau sowie die Zertifizierung von Gemeinschaften und Stammgemeinschaften mit höchstens der Hälfte der anrechenbaren Kosten unterstützen. Zudem werden die Finanzhilfen auf einen Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten des EPDG beschränkt, danach werden die entsprechenden Bestimmungen ausser Kraft gesetzt (Art. 26 Abs. 3). Zu diesem Zeitpunkt sollten die strukturellen Anpassungen so weit fortgeschritten sein, dass eine Abfederung der durch die Einführung des elektronischen Patientendossiers entstehenden Kosten nicht mehr notwendig ist.