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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

5.5.2 Materielle und finanzielle Steuerung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5411Bundesblatt · BBl 2013 5321

Die Finanzhilfen werden nur für den Aufbau und die Zertifizierung von Gemeinschaften und Stammgemeinschaften ausgerichtet. Nicht abgedeckt durch die Finanzhilfen des Bundes gemäss den Artikeln 20–23 sind diejenigen Kosten, die den Gesundheitsfachpersonen und ihren Einrichtungen durch die Anpassung der Praxis- und Klinikinformationssysteme («Primärsysteme») entstehen.

Finanzieller Umfang

Für die Gewährung der Finanzhilfen steht für eine Dauer von drei Jahren ein Höchstbetrag von 30 Millionen Franken zur Verfügung (siehe Ausführungen zu Art. 21 Abs. 1 sowie zu Ziff. 3.1). Sollten die Finanzhilfen gekürzt oder gestrichen werden, so verzögert sich die Etablierung des elektronischen Patientendossiers in der Schweiz erheblich, was mit volkswirtschaftlich insgesamt höheren Kosten verbunden ist (vgl. Ziff. 3.3).

5.5.2 Materielle und finanzielle Steuerung

Aufbau

Da nach geltender Kompetenz- und Aufgabenverteilung im Gesundheitsbereich die Kantone für die Sicherstellung und damit die Organisation der Gesundheitsversorgung zuständig sind, fällt die Verantwortung für den Aufbau wie auch später den Betrieb von Gemeinschaften und Stammgemeinschaften grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Kantone. Der Bund verknüpft daher die Ausrichtung der Finanzhilfen damit, dass sich die Kantone mindestens in gleicher Höhe an den entstehenden Kosten beteiligen (siehe Ausführungen zu Art. 20 Abs. 2).

Für die nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und b auszurichtenden Finanzhilfen werden mit den begünstigten Gemeinschaften oder Stammgemeinschaften Leistungsverträge betreffend den Aufbau der Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft abgeschlossen. Darin werden die von der Empfängerin der Finanzhilfe zu erreichenden Ziele sowie die Verwendung der ausgerichteten Mittel festgelegt. Werden die vertraglich vorgegebenen oder vereinbarten Ziele nicht erreicht oder andere Pflichten verletzt, so besteht die Möglichkeit, die Finanzhilfen zu kürzen oder gegebenenfalls zurückzufordern.

Die Einzelheiten für die Ausrichtung der Finanzhilfen werden im Ausführungsrecht geregelt. Die Leistungsmessung (bezüglich Einhaltung der vertraglichen Vorgaben) erfolgt durch periodische Berichterstattung sowie die Überprüfung der Erst- sowie der Rezertifizierung.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen (siehe Ausführungen zu Art. 20). Durch den Kreditvorbehalt wird zudem den Erfordernissen der Finanzpolitik Rechnung getragen (Art. 20 Abs. 1).

Zertifizierung

Die Finanzhilfen für eine Zertifizierung nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf (Art. 20 Abs. 1 Bst. c) sind an ein objektiv klar messbares Kriterium geknüpft. Nur wer nachweisen kann, dass er die Zertifizierung erfolgreich bestanden hat, kommt in den Genuss dieser Finanzhilfen.