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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)

1.4.2 Harmonisierungsbemühungen und Internationales Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 250Bundesblatt · BBl 2014 235

eine Minimalfrist von einem Jahr und eine Maximalfrist von dreissig Jahren gebunden (III.-7:601 DCFR).

Unidroit Principles of International Commercial Contracts (PICC)

Das Verjährungsrecht wird auch in den (nichtstaatlichen) Unidroit Principles of International Commercial Contracts (PICC) von 2010 geregelt (Art. 10.1–10.11 PICC), die auf internationale Handelsverträge ausgerichtet sind. Nach Artikel 10.2 PICC verjähren Ansprüche nach drei Jahren ab dem Tag, an dem der Gläubiger die Tatsachen, aufgrund deren sein Recht ausgeübt werden kann, kennt oder kennen musste, spätestens aber nach zehn Jahren seit dem Tag, an dem das Recht ausgeübt werden kann. Die Parteien können diese Verjährungsfristen abändern, müssen aber Minimal- und Maximalfristen beachten (Art. 10.3 PICC). Die Verjährungsfrist beginnt von neuem, wenn der Schuldner das Recht des Gläubigers anerkennt (Art. 10.4 PICC). Sie kann sodann gehemmt werden (Art. 10.5–10.8 PICC; z.B. Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens, eines Schiedsverfahrens oder eines Insolvenzverfahrens sowie bei höherer Gewalt, Tod oder fehlender Geschäftsfähigkeit). Die Fristen werden auch gehemmt, wenn die Parteien mithilfe einer Drittperson versuchen, ihren Streit aussergerichtlich beizulegen (Art. 10.7 PICC).

Verjährungsübereinkommen (VerjÜbk)

Am 14. Juni 1974 verabschiedete eine diplomatische Konferenz in New York das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Verjährung beim internationalen Warenkauf (VerjÜbk). Es wurde am 11. April 1980 durch ein Protokoll abgeändert, um es dem räumlichen und sachlichen Anwendungsbereich des Wiener Kaufrechts29 anzupassen. Die Schweiz ist weder dem Übereinkommen noch dem Protokoll beigetreten. Der Anwendungsbereich des Übereinkommens beschränkt sich auf vertragliche Ansprüche, die sich aus einem internationalen Kaufvertrag ergeben. Die Verjährungsfrist beträgt vier Jahre (Art. 8 VerjÜbk). Sie beginnt grundsätzlich im Zeitpunkt der Fälligkeit zu laufen (Art. 9 VerjÜbk), für Ansprüche aus Vertragsverletzungen jedoch bereits im Zeitpunkt der Verletzungshandlung (Art. 10 VerjÜbk). Die Verjährungsfrist kann unterbrochen werden (Art. 13–21 VerjÜbk; z.B. Einleitung eines Gerichts- oder Schiedsverfahrens, Tod oder Konkurs des Schuldners, Anerkennung durch den Schuldner, höhere Gewalt). Ungeachtet dessen verjähren Ansprüche aber spätestens nach zehn Jahren seit Fälligkeit beziehungsweise Vertragsverletzung (Art. 23 VerjÜbk). Eine vertragliche Abänderung ist grundsätzlich unzulässig (Art. 22 VerjÜbk).

Zivilrechtsübereinkommen über Korruption (SEV Nr. 174)

Das Zivilrechtsübereinkommen über Korruption wurde am 4. November 1999 vom Europarat angenommen. Die Schweiz beabsichtigt derzeit keine Ratifikation des Übereinkommens30. Es hat zum Ziel, auf europäischer Ebene gemeinsame Regeln betreffend die Bekämpfung der Korruption im Bereich des Zivilrechts zu definieren. Artikel 7 des Übereinkommens sieht für Ansprüche eine relative Verjährungsfrist von mindestens drei Jahren und eine absolute Frist von mindestens zehn Jahren vor.

29 Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf, SR 0.221.211.1.

30 Zehnter Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarates vom 27. Februar 2013, BBl 2013 2145, hier 2171 f.