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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)

2.1 Obligationenrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 252Bundesblatt · BBl 2014 235

mit ausländischen Rechtsordnungen bestätigt, die nur vereinzelt Verjährungsfristen von weniger als drei Jahren kennen (siehe Ziff. 1.4)35. Die relative Verjährungsfrist soll daher auf drei Jahre verlängert werden.

Neben der Verlängerung der relativen Verjährungsfrist wird der Beginn der absoluten Verjährungsfrist in Absatz 1 – und ebenso im neuen Abs. 1bis – inhaltlich und sprachlich im Sinne der herrschenden Lehre und Rechtsprechung präzisiert. Einerseits passt die Formulierung im geltenden Recht nicht auf jene Fälle, in denen das schädigende Ereignis wiederholt eintritt oder in einer dauerhaften Handlung besteht. Nach Lehre und Rechtsprechung beginnt die absolute Verjährungsfrist erst mit dem letzten Tag der schädigenden Handlung oder mit dem Tag, an dem das schädigende Verhalten aufhört36. Andererseits erwähnt der geltende Gesetzeswortlaut lediglich die schädigende «Handlung», obwohl nach unbestrittener Auffassung nicht nur eine Handlung beziehungsweise ein Tun, sondern auch eine Unterlassung anspruchsbegründend und damit fristauslösend sein können; massgebend ist dabei der Zeitpunkt, in dem die ersatzpflichtige Person spätestens hätte handeln sollen37. Durch die neue Formulierung «mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte» soll beides nunmehr im Gesetz klargestellt werden.

Die restlichen Anpassungen in Absatz 1 sind lediglich redaktioneller Natur und bezwecken keine Rechtsänderung. In der französischen Fassung wird der bisherige, in Bezug auf Kenntnis der Person des Schädigers zu enge Wortlaut («connaissance de la personne qui en est l’auteur») der deutschen und italienischen Sprachfassung angepasst. Mit Ausnahme der Dauer der relativen Frist bleiben somit Lehre und Rechtsprechung zu dieser Bestimmung weiterhin anwendbar.

Absatz 1bis: Bei Schadenersatzforderungen kann die absolute Verjährungsfrist bei verzögertem oder schwer erkennbarem Schadeneintritt zur Verjährung führen, bevor ein Schaden entstanden oder erkannt worden ist (siehe Ziff. 1.1.2). Längere Latenzperioden treten vor allem bei Körperverletzungen und Gesundheitsschädigungen auf (z.B. durch Asbest, gewisse Medikamente oder radioaktive Stoffe). Die Verletzung der körperlichen Integrität wird in diesen Fällen häufig erst nach mehr als zehn Jahren seit dem schädigenden Verhalten bemerkbar. Der Gesetzgeber hat daher zu bestimmten Gesundheitsrisiken Spezialvorschriften aufgestellt, so beispielsweise im Zusammenhang mit Radioaktivität38. Spezialvorschriften bergen jedoch die Gefahr, dass einzelne Gesundheitsrisiken unberücksichtigt bleiben, insbesondere wenn eine neue Technologie erst viele Jahre nach Markteinführung unerwartete Schädigungen verursacht. Daher soll sowohl im Bereich der deliktsrechtlichen Haftung (Abs. 1bis Satz 1) als auch im Bereich der vertraglichen Haftung (Art. 128 E-OR) eine besondere absolute Verjährungsfrist für bestimmte Spätschäden eingeführt werden. Konkret soll für Forderungen aus Personenschäden eine absolute Verjährungsfrist von dreissig Jahren gelten. Personenschäden können entweder infolge einer Körperverletzung oder einer Tötung eintreten (vgl. Art. 45–47 OR).

35 Vgl. auch Zimmermann 2002, S. 86 ff., der auf den Trend hin zu kürzeren Fristen im Ausland hinweist, wobei drei Jahre jeweils die untere Grenze sind.

36 BGE 92 II 1 E. 5b; 109 II 418 E. 3 und 4; präzisierend BGE 127 III 257 E. 2b/bb; Rey 2008, N 1644 m.w.H.

37 Siehe Fellmann/Kottmann 2012, N 3057; Rey 2008, N 1637 m.w.H.

38 Siehe Art. 10 und 13 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 18. März 1983 (SR 732.44), Art. 5 und 11 nKHG sowie Art. 40 des Strahlenschutzgesetzes vom 22. März 1991 (StSG; SR 814.50).

1 Entscheid zu BBl 2014 252

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